Die Grünen im Römer zogen Bilanz. Ein Jahr vor Ende der Wahlperiode bewerteten sie das bereits Erreichte, nannten aber auch Ziele für die Zukunft.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer begann mit dem wichtigsten Thema für die Grünen – der Umwelt- und Klimaschutz. „Wir haben nicht auf Vorgaben der EU gewartet, sondern längst eigene Standards gesetzt“, so Feldmayer. „Frankfurt ist der Vorreiter im Passivhausbau.“ Alle Neubauten, Sanierungen und Umbauten werden nach der Passivbauweise errichtet – zumindest solange die Stadt einen Einfluss darauf hat. Außerdem konnte die CO2-Emissionen in Frankfurt seit 1990 um zehn Prozent reduziert werden.
Frankfurt soll die „Stadt der blauen Dächer werden“. So konnte die Zahl der Photovoltaikanlagen von 230 im Jahr 2006 auf 449 in 2009 erhöht werden – die Gewinnung von Solarenergie kann Leistungszuwachsraten von mehr als 50 Prozent verbuchen. Aber damit nicht genug: In Zukunft soll das Thema Solaranlagen ausgeweitet werden. Öffentliche Gebäude sollen Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Damit könnte jeder Bürger zum Solarstromproduzent werden. „Aber der Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben“, so Feldmayer. „Für den Haushalt 2010/11 wurde diesem Bereich von der Stadt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“
Die Schaffung von Grünflächen und Parks hat sich die Fraktion ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Diese müssen erhalten, verschönert und vermehrt werden, denn dies sei besonders wichtig für eine Großstadt. Mehr als 130 Hektar Grünflächenzuwachs in Form von Straßenbegleitgrün, Spielplätzen und neuen Parks konnte die Koalition in den vergangenen vier Jahren hinzugewinnen. Außerdem wurden historische Grünanlagen, wie am Mainufer und an den Wallanlagen, saniert. Als große „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete Feldmayer den Hafenpark, der 2011 in Bau gehen soll. „Die Bürger konnten sich als potenzielle Nutzer an der Parkgestaltung beteiligen. Deshalb soll dort nun, nach ihrem Wunsch, eine Skateranlage für Kinder und Jugendliche installiert werden.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Majer stellte die Ergebnisse im Bereich Stadtplanung und Verkehr vor. Für ihn besonders wichtig ist der Punkt der Erhaltungssatzungen. Frankfurts alte Ortskerne und gewachsene Stadtteile sollen in ihrem typischen Erscheinungsbild bewahrt werden. „Frankfurt wird einerseits durch das Großstadt-Feeling geprägt, andererseits müssen aber auch alte Strukturen erhalten bleiben, um die Geschichte zu bewahren“, so Majer. „Eine typische Frankfurter Art ist es, alte Bauten alle 30 Jahre abzureißen und neu zu bauen. Dadurch wird eine Stadt geschichtslos und das müssen wir verhindern.“
Außerdem konnte die Entwicklung im Verkehr nachhaltig gestaltet werden. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist vorangeschritten, der Fuß- und Radverkehr konnte verbessert werden. Frankfurt wurde zur Fahrradstadt. Der Radverkehr wurde von 6 Prozent auf 14 Prozent gesteigert. Und nicht zu letzt ist die Hauptwache für den Autoverkehr seit 2009 gesperrt.
In Sachen Schule und Bildung hat sich in den letzten vier Jahren auch viel getan. An den Schulen wird der Sanierungsstau abgebaut, und es gibt mehr Ganztagsangebote. In den nächsten Jahren werden 200 Millionen Euro in den Schulbau investiert. Bisher seien 28 Schulturnhallen in Passivbauweise saniert oder neu gebaut worden. Die Schulsozialarbeit konnte verdoppelt werden. Außerdem wird in Frankfurt die hessische Mindestverordnung von 1,75 Fachkräften auf eine Kindergartengruppe überboten – eine Aufstockung auf zwei Fachkräfte je Gruppe ist so gut wie abgeschlossen. „Aber Eltern müssen auch finanziell entlastet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Olaf Cunitz. „Deshalb ist das letzte Kindergartenjahr kostenfrei. Die Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder unter drei Jahre wurden halbiert. Für Kinder mit Frankfurt Pass kostet ein warmes Mittagessen nur einen Euro.“ Zurzeit werden 30 Kindergärten gebaut und geplant. Die Zahl der Erzieherinnen wird laufend erhöht und die Qualität der Betreuung verbessert.
Ein ganz wichtiger Eckpfeiler sei auch die Heroinambulanz, die der Frankfurter Drogenpolitik gesichert werden konnte – trotz anderer Pläne der Bundesregierung.
Für die Zukunft haben sich die Grünen viel vorgenommen. Das Klimaschutzmaßnahmenpaket soll umgesetzt werden – sprich kein Holz aus Raubbau. Außerdem soll ein Konzept für „Green IT“ – grüne Informationstechnik – eingeführt werden. Stromsparen auch im Büro sei in Zukunft ein wichtiges Thema. „Ein ganz besonderes Leuchtturmprojekt könnte ein klimafreundliches Hotel oder Kongresszentrum sein“, so Feldmayer. „So etwas würde sich schnell in der ganzen Welt herumsprechen und ein gutes Bild auf Frankfurt werfen.“ In Bezug auf den Verbraucherschutz würde die Fraktion gerne ein Gütesiegel einführen – ein Smiley, der Verbraucher am Eingang eines Restaurants auf gute Qualität und Hygiene hinweist.
Natürlich waren die letzten vier Jahre innerhalb der Koalition nicht immer harmonisch. Bei den Themen Lärmminderung, Wohnen und Minderung von Motorisierung gab es nicht immer Übereinstimmungen zwischen CDU und den Grünen.