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Bernadette Weyland vs. Peter Feldmann
Schlagabtausch bei FR-Diskussion zur Oberbürgermeisterwahl
Kurz vor der Stichwahl spitzt sich der Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Peter Feldmann (SPD) und CDU-Herausforderin Bernadette Weyland zu. Das Interesse außerhalb der Parteien scheint aber gering.
Die Frankfurter Rundschau hatte ins Haus am Dom geladen – ein Stadtgespräch zwischen Peter Feldmann und Bernadette Weyland war angekündigt. Der Raum nahm sich aber eher wie eine Hochzeitsgesellschaft aus: Auf der einen Seite die Parteimitglieder der CDU, auf der anderen die der SPD, und dazwischen kaum Leute, die nicht gedanklich ihr Kreuz eh schon gemacht haben. Die beiden Kandidaten auf der Bühne gaben sich derweil redlich Mühe, ihren Anhängern Grund zum Klatschen und den Gegnern Grund für Zwischenrufe zu geben.
Der erste Punkt ging an die Herausforderin – die war nämlich pünktlich, setzte sich um 20 Uhr hin, nahm selbstbewusst und gutgelaunt das Mikro und meinte: "Fangen wir doch schon mal an." Peter Feldmann betritt drei Minuten später den Saal, tosender Applaus (raten Sie mal von wem!), Empörung (überraschenderweise von ... ) und so ist die Stimmung gesetzt.
Frau Weyland will nicht zurückschauen, nur nach vorne, das muss sie auch, denn gegenüber den nahezu 50 Prozent von Feldmann muss sie einige Wähler auf ihre Seite ziehen. Feldmann hat die Unterstützung von Janine Wissler (Die Linke), von Cohn-Bendit (Die Grünen), sogar von Volker Stein. Frage also an Frau Weyland: "Wer unterstützt Sie?"
"Ich sehe das als Herausforderung", sagt sie. Namen fallen ihr nicht ein, dafür bezichtigt sie, die vierfache Mutter, wie sie betont, Cohn-Bendit mit dem immerwährenden Vorwurf der Pädophilie, was die Kollegen der Rundschau dankenswerter Weise sofort als Geschichtsklitterung und "daneben, es jetzt so zu instrumentalisieren" brandmarken. Doch Weyland lässt sich nicht beirren – und ist dann dabei, die Stimmen wieder einzusammeln: "Die Grünen stehen mir sehr nahe: Ich war die einzige, die das Integrationsdezernat zurückgefordert hat, bin die einzige, die für Nachhaltigkeit beim Bauen eintritt, etwa in dem das geplante Baugebiet nicht über die A5 ragt, war frauenpolitische Sprecherin, die sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf starkgemacht hat." Feldmann kontert, sie sei bei wichtigen Terminen mit Mieterinitiativen oder der Kommunalen Ausländervertretung nicht aufgetaucht. "Das ist es, was die Grünen und Cohn-Bendit ganz konkret kritisieren."
Ein Schlagabtausch auch beim Thema bezahlbare Wohnungen. Feldmann tritt dafür ein, die Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft weiter einzufrieren. Und Weyland? "Wenn ich Mieten einfriere bekommen wir weniger Wohnungen gebaut – denn dieses Geld muss eingespart werden." Sie wolle sich nicht in ein Preisdumping zwingen lassen, im Übrigen auch, was den öffentlichen Nahverkehr angehe. Eigentlich ein guter Punkt: Günstigere Tickets, günstigere Mieten – das hört sich für viele Wähler wahrscheinlich gut an. Doch: Wer soll es bezahlen? Und wo soll das Geld für neue Bahnstrecken oder städtische Wohnungen herkommen? Nunja – für einen Wahlkampf im Endspurt wahrscheinlich zu komplexe Fragestellungen.
Gleiches gilt wohl auch für den Verkauf des alten Polizeipräsidiums. Das Land hat über 200 Millionen Euro eingenommen – Peter Feldmann hat es dafür als Spekulant gescholten. Nun zahlt das Land das Geld komplett an die Stadt in Form von Investitionen zurück. Ist das gut? Ja. Ist das Land dennoch ein Spekulant? Nochmal ja. Feldmann findet noch einen anderen Dreh – der von Frau Weyland mitbestimmte Kommunale Finanzausgleich habe dafür gesorgt, dass Frankfurt über die Jahre eine Milliarde Euro entzogen worden sei. "Es ist gut, dass das Land nun über 200 Millionen Euro geben will – es ist Geld, dass der Stadt zusteht." Für Weyland hingegen taugt auch das Argument Feldmanns nicht, mit dem Präsidium wäre der Stadt wertvoller Boden für günstige Wohnungen entzogen worden. Frankfurt sei von vorneherein einbezogen worden, mit Forderungen wie nach 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau habe man sich durchsetzen können. Und nun investiere das Land einen Teil des Geldes eben in den Ankauf neuer Flächen für den Wohnungsbau. "Es ist ein Glück, das keiner der Bieter durch das Störfeuer von der Stadt Frankfurt, abgesprungen ist – das ist allein dem Land zu verdanken."
Bleibt noch die Frage, wen diese Fragen denn überhaupt in diesem Detailgrad interessieren – abseits der inneren Parteienlandschaft und des Frankfurter Römer-Zirkels? Wenige. Dass die Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag drastisch sinken könnte, steht zu befürchten. Es wäre schade. Denn wenn Diskussionen wie diese von der Rundschau am Mittwochabend eines zeigen, dann: Hier treten zwei ganz unterschiedliche Charaktere mit recht diversen Meinungen zu zentralen städtischen Themen gegeneinander an. Das sollte dem interessierten Frankfurter Bürger eigentlich nicht egal sein.
Der nächste Schlagabtausch? Donnerstagabend live im HR Fernsehen (21 Uhr).
Der erste Punkt ging an die Herausforderin – die war nämlich pünktlich, setzte sich um 20 Uhr hin, nahm selbstbewusst und gutgelaunt das Mikro und meinte: "Fangen wir doch schon mal an." Peter Feldmann betritt drei Minuten später den Saal, tosender Applaus (raten Sie mal von wem!), Empörung (überraschenderweise von ... ) und so ist die Stimmung gesetzt.
Frau Weyland will nicht zurückschauen, nur nach vorne, das muss sie auch, denn gegenüber den nahezu 50 Prozent von Feldmann muss sie einige Wähler auf ihre Seite ziehen. Feldmann hat die Unterstützung von Janine Wissler (Die Linke), von Cohn-Bendit (Die Grünen), sogar von Volker Stein. Frage also an Frau Weyland: "Wer unterstützt Sie?"
"Ich sehe das als Herausforderung", sagt sie. Namen fallen ihr nicht ein, dafür bezichtigt sie, die vierfache Mutter, wie sie betont, Cohn-Bendit mit dem immerwährenden Vorwurf der Pädophilie, was die Kollegen der Rundschau dankenswerter Weise sofort als Geschichtsklitterung und "daneben, es jetzt so zu instrumentalisieren" brandmarken. Doch Weyland lässt sich nicht beirren – und ist dann dabei, die Stimmen wieder einzusammeln: "Die Grünen stehen mir sehr nahe: Ich war die einzige, die das Integrationsdezernat zurückgefordert hat, bin die einzige, die für Nachhaltigkeit beim Bauen eintritt, etwa in dem das geplante Baugebiet nicht über die A5 ragt, war frauenpolitische Sprecherin, die sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf starkgemacht hat." Feldmann kontert, sie sei bei wichtigen Terminen mit Mieterinitiativen oder der Kommunalen Ausländervertretung nicht aufgetaucht. "Das ist es, was die Grünen und Cohn-Bendit ganz konkret kritisieren."
Ein Schlagabtausch auch beim Thema bezahlbare Wohnungen. Feldmann tritt dafür ein, die Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft weiter einzufrieren. Und Weyland? "Wenn ich Mieten einfriere bekommen wir weniger Wohnungen gebaut – denn dieses Geld muss eingespart werden." Sie wolle sich nicht in ein Preisdumping zwingen lassen, im Übrigen auch, was den öffentlichen Nahverkehr angehe. Eigentlich ein guter Punkt: Günstigere Tickets, günstigere Mieten – das hört sich für viele Wähler wahrscheinlich gut an. Doch: Wer soll es bezahlen? Und wo soll das Geld für neue Bahnstrecken oder städtische Wohnungen herkommen? Nunja – für einen Wahlkampf im Endspurt wahrscheinlich zu komplexe Fragestellungen.
Gleiches gilt wohl auch für den Verkauf des alten Polizeipräsidiums. Das Land hat über 200 Millionen Euro eingenommen – Peter Feldmann hat es dafür als Spekulant gescholten. Nun zahlt das Land das Geld komplett an die Stadt in Form von Investitionen zurück. Ist das gut? Ja. Ist das Land dennoch ein Spekulant? Nochmal ja. Feldmann findet noch einen anderen Dreh – der von Frau Weyland mitbestimmte Kommunale Finanzausgleich habe dafür gesorgt, dass Frankfurt über die Jahre eine Milliarde Euro entzogen worden sei. "Es ist gut, dass das Land nun über 200 Millionen Euro geben will – es ist Geld, dass der Stadt zusteht." Für Weyland hingegen taugt auch das Argument Feldmanns nicht, mit dem Präsidium wäre der Stadt wertvoller Boden für günstige Wohnungen entzogen worden. Frankfurt sei von vorneherein einbezogen worden, mit Forderungen wie nach 30 Prozent gefördertem Wohnungsbau habe man sich durchsetzen können. Und nun investiere das Land einen Teil des Geldes eben in den Ankauf neuer Flächen für den Wohnungsbau. "Es ist ein Glück, das keiner der Bieter durch das Störfeuer von der Stadt Frankfurt, abgesprungen ist – das ist allein dem Land zu verdanken."
Bleibt noch die Frage, wen diese Fragen denn überhaupt in diesem Detailgrad interessieren – abseits der inneren Parteienlandschaft und des Frankfurter Römer-Zirkels? Wenige. Dass die Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag drastisch sinken könnte, steht zu befürchten. Es wäre schade. Denn wenn Diskussionen wie diese von der Rundschau am Mittwochabend eines zeigen, dann: Hier treten zwei ganz unterschiedliche Charaktere mit recht diversen Meinungen zu zentralen städtischen Themen gegeneinander an. Das sollte dem interessierten Frankfurter Bürger eigentlich nicht egal sein.
Der nächste Schlagabtausch? Donnerstagabend live im HR Fernsehen (21 Uhr).
7. März 2018, 22.43 Uhr
Nils Bremer
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