Die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Frankfurt führt zu Widerstand. Ein Bündnis fordert von der Stadt, die Bargeldbegrenzung aufzuheben und unterstützt einen Antrag der Linken im Römer.

2025 soll die Bezahlkarte für Asylsuchende und Geduldete nach und nach bundesweit eingeführt werden. Monatlich sind mit der Bezahlkarte beispielsweise nur noch Bargeldabhebungen in Höhe von 50 Euro möglich. In Ausnahmefällen soll von dieser Regel abgewichen werden können. Auch Geldtransfers sind mit der Bezahlkarte nicht mehr möglich. In Hessen geschieht die schrittweise Einführung bereits seit Dezember 2024. Gegen die Pläne regt sich in Frankfurt Widerstand in Form eines Bündnisses, das vor Ausgrenzung und Stigmatisierung Asylsuchender warnt.

Sozialausschuss im Frankfurter Römer verhandelt über Antrag der Linksfraktion

Am heutigen Donnerstag (20. März) steht ein Antrag der Fraktion die Linke auf der Tagesordnung des städtischen Sozialausschusses, in dem die „uneingeschränkte Bargeldabhebung mit der Bezahlkarte“ gefordert wird. Das Bündnis „Frankfurt sagt Nein! zur Bezahlkarte“ unterstützt den Antrag. Johanna Stoll vom Bündnis hebt hervor: „Frankfurt hat sich zum Sicheren Hafen erklärt und damit verpflichtet, Menschen nicht nur Zuflucht zu gewähren, sondern ihnen auch ein sicherer Ort zu sein, an dem sie ankommen können.“ Dies bedeute, sich „aktiv für das Recht Geflüchteter auf menschenwürdige Lebensbedingungen und Teilhabe sowie gegen jede Form der Diskriminierung einzusetzen“.

Marisol Buffler vom Bündnis appelliert daran, dass die Würde und das Wohlergehen „nicht von Herkunft oder Aufenthaltsstatus“ abhängig sein dürfe und führt aus: „Aktuell sind die Wochen gegen Rassismus. Es wäre umso bitterer, wenn die Stadt Frankfurt in dieser Zeit mit der Bezahlkarte die rassistische Bundespolitik mitträgt.“

Stoll: „Frankfurt muss die Bargeldbegrenzung aufheben“

Das Bündnis „Frankfurt sagt Nein! zur Bezahlkarte“ fordert die Stadtpolitik dazu auf, „die Wirkung der rassistischen Bezahlkarte zu mindern“, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Stoll unterstreicht: „Frankfurt muss seinen Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte nutzen und die Bargeldbegrenzung aufheben.“

So sei die Behauptung der CDU-geführten hessischen Landesregierung falsch, dass die Bezahlkarte in Frankfurt überall einsetzbar sei. In vielen Geschäften seien Kartenzahlungen erst ab einem Betrag von zehn oder 20 Euro möglich, auch müssten etwa Beiträge zu Schulausflügen und andere Ausgaben bar bezahlt werden. Die Bezahlkarte verhindere somit eine gleichberechtigte Teilhabe und führe zu Stigmatisierung und dem Ausschluss Asylsuchender.

Rhein: „Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration“

Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) hatte zur Einführung der Karte darauf hingewiesen, dass diese „im Design vollkommen neutral gehalten“ sei, wodurch „Nutzerinnen und Nutzer nicht stigmatisiert werden“. Für Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist die Bezahlkarte „ein wichtiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration“. Von ihrem Nutzen ist er überzeugt: „Wir bekämpfen damit auch das Unwesen der Schlepper. Die Karte ist für Asylsuchende ausschließlich in Deutschland nutzbar. So wird sichergestellt, dass die Leistungen dem Zweck dienen, für den sie gedacht sind, nämlich der Sicherung des Lebensunterhalts der Empfängerinnen und Empfänger in Deutschland.“

Info
Das Bündnis „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“ setzt sich aus Einzelpersonen, lokalen Initiativen und Organisationen wie der Seebrücke Frankfurt, der ehrenamtlichen Beratungsstelle Café United, der Ada Kantine, Sea Eye Frankfurt oder auch der Beratungsstelle Pena.ger Frankfurt zusammen. Unterstützung findet das Projekt zudem vom Hessischen Flüchtlingsrat und der Tauschbörse.

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