Eigentlich ein alter Hut: Das AKW Biblis ist nicht gegen Flugzeugabstürze gewappnet. Was früher die Landesregierung nicht juckte, hat plötzlich Konsequenzen. Ministerpräsident Bouffier sagt: Abschalten.

Nach dem Bericht der Kommission der Reaktorsicherheit (RSK) sind sich alle einig: Biblis A und B müssen abgeschaltet bleiben. Der AKW-Stresstest hatte erwiesen, dass der südhessische Meiler wie auch die sechs anderen seit März stillgelegten Reaktoren gegen Terrorangriffe aus der Luft nicht ausreichend geschützt sind. Der Absturz eines Kleinflugzeugs hätte bereits gravierende Folgen. Keine überraschende Erkenntnis, offenbar aber die endgültige Wende in den Köpfen der hessischen Christdemokraten und der FDP. „So wie es ist, kann es auch nicht wieder angefahren werden“, tönte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag. Die Betonhülle des Altmeilers ist zu dünn und genügt somit nicht den Sicherheitsanforderungen. Bouffier setzt nun auf die Änderung des Atomgesetzes, damit die Stilllegung von Biblis nach Ende des Moratoriums eine klare Rechtsgrundlage erhält. Der Ministerpräsident hatte sich bisher noch nie so deutlich zur Zukunft der beiden Blöcke Biblis A und B geäußert. Vorher hatte er stets auf die Ergebnisse der Untersuchung verwiesen. Auch die hessische FDP bläst in dasselbe Horn. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sowie Fraktionschef Florian Rentsch bewerten den am Dienstag in Berlin vorgestellten Bericht als „wichtigen Mosaikstein“. Fukushima hätte die Haltung der Liberalen zur Atomkraft „grundlegend verändert“, so Hahn.
SPD, Grüne und Linke fühlen sich bestätigt. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, bezeichneten den Bericht der Kommission als „Farce“. Die Ergebnisse seien längst bekannt gewesen und eine gründliche Untersuchung in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Auch der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland gestand ein, dass in einer so kurzen Zeitspanne nur unvollständige Ergebnisse geliefert werden könnten. In vielerlei Hinsicht müssten die Untersuchungen noch fortdauern. Die Atomexperten sind seit April mit den Untersuchungen beschäftigt. Neben Biblis weisen auch die beiden Atomkraftwerke Philippsburg I und Brunsbüttel erhebliche Sicherheitsmängel auf. Alle sieben seit Mitte März stillgelegten deutschen Atommeiler sollten laut Umweltminister Norbert Röttgen nicht wieder ans Netz kommen. Die ältesten AKWs Deutschlands verfügten über keinen oder nur geringen Schutz bei Flugzeugabstürzen.