Die Landesregierung hat Mindereinnahmen angekündigt, die Frankfurt mit 77 Millionen Euro belasten würden. Daher appellieren Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) nun ans Land Hessen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) haben bei einem Treffen der kreisfreien hessischen Städte die „kämpferische Haltung unserer Stadt angesichts des für Frankfurt angekündigten Sonderopfers“ unterstrichen. „Bei aller Solidarität in Hessen, wie sollen wir den Herausforderungen einer dynamisch wachsenden Stadt gerecht werden? Frankfurt braucht mehr Wohnungen, neue Schulen und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Ich kann nicht glauben, wie mit Hessens Wirtschafts-Lokomotive umgegangen wird. Das ist unfassbar“, sagte Oberbürgermeister Feldmann.

Die von der Landesregierung angekündigten Mindereinnahmen würden den Frankfurter Haushalt mit zusätzlich rund 77 Millionen Euro belasten, wobei nur ein Bruchteil aus einem „Sonderfonds“ über wenige Jahre kompensiert werden soll. 2011 hatte das Land bereits die Zuweisungen aus der Grunderwerbssteuer an Frankfurt gestrichen, was einen Verlust von 60 Millionen Euro bedeutete. Ab 2016 stünden Frankfurt somit weit über 130 Millionen Euro weniger pro Jahr zur Verfügung. „Die Modellrechnung des Landes wird den wachsenden Herausforderungen unserer Stadt nicht gerecht und übersieht die enormen Infrastrukturherausforderungen, vor denen wir stehen. Auch die besondere Rolle Frankfurts als Kernstadt der Region und die daraus erwachsenden größeren Bedarfe wurden bei den Zahlen nicht hinreichend berücksichtigt“, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker.

Mit großer Verwunderung hat der Oberbürgermeister dem „ambitionierten Fachvortrag“ des zuständigen Ministers zur Kenntnis genommen: „Neben den Zahlenwelten darf man auch die Realität nicht aus den Augen verlieren“, so Feldmann. Es sei nun an der Hessischen Landesregierung, die Stadt Frankfurt zu unterstützen und ihre Interessen zu vertreten.

„Ansonsten gilt: Kommen die Vorschläge nicht vom Tisch, werden wir am Ende rechtliche Schritte gehen müssen“, sind sich Feldmann und Becker einig. Sie setzen auf eine „breite Übereinstimmung in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in dieser Frage. Da stehen wir Frankfurter zusammen!“. Feldmann und Becker weiter: „Wer ein starkes Land will, braucht auch einen starken Motor.“ Einig weiß sich der Oberbürgermeister auch mit seiner Amtsvorgängerin, Petra Roth, „für deren Unterstützung, für deren kämpferische Haltung ich sehr dankbar bin.“

Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer appellierten an die Abgeordneten aus Frankfurt, im Hessischen Landtag „substanzielle Änderungen“ durchzusetzen: „Frankfurt wächst und wächst, die Hessische Landesregierung trägt dem nicht Rechnung. Wir tragen solidarisch die Lasten des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung, wir tragen solidarisch die stark überproportionalen Sozialhilfeleistungen, wir finanzieren eine international beachtete und von vielen Nicht-Frankfurtern besuchte Kulturlandschaft. Auf der anderen Seite haben wir alleine im letzten Jahr einen Zuzug von 15.000 Menschen zu bewältigen. Der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt, wir brauchen neue, auch geförderte Wohnungen, um normalverdienenden Arbeitnehmern ein Leben in Frankfurt weiter zu ermöglichen.“

„Nach allen Prognosen wird unser Frankfurt weiter wachsen, auch weil wir Familienstadt sind und bleiben – nichts freut uns so sehr wie der Geburtenboom in unserem Frankfurt! Aber auch dieser ist eine große Herausforderung für neue Schulen und neue Kitas", erklärten der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer gemeinsam.

Diese an sich erfreuliche Entwicklung werde von Seiten der Landesregierung, „nicht nur nicht gewürdigt, sondern wir werden mit einem Sonderopfer bestraft. Das darf nicht wahr sein, das darf so nicht bleiben“, so der Oberbürgermeister.