An der türkisch-griechischen Grenze eskaliert derzeit die Lage, zwischen Polizei und Geflüchteten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Linke im Römer wiederholt daher ihre Forderung, dass Frankfurt zu einem sicheren Hafen erklärt werden soll.

Die Fraktion die Linke im Römer hat einen dringlichen Antrag eingereicht: Aufgrund der aktuellen Lage an der türkisch-griechischen Grenze fordert die Linke unter der Überschrift „Wir haben Platz“ Frankfurt zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Die Forderung ist nicht neu, bereits im August 2019 versuchten die „Fraktion“, bestehend aus der Partei Die PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler, und die Linke den Vorschlag im Parlament durchzusetzen. Bei der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019 heizte sich die Stimmung im Saal schon vor der Abstimmung auf. Auf eine Frage des Stadtverordneten Markus Fuchs (AfD), in der er das Wort Geflüchtete in Anführungszeichen setzte, reagierte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) mit scharfer Kritik. Das Wort Geflüchtete in Anführungszeichen zu setzen, sei ungeheuerlich. „Den Verdacht, dass Menschen ohne Not ihr und das Leben ihrer Kinder riskieren, weise ich entschieden zurück“, sagte Feldmann. Man entschied sich für eine Verschiebung des Antrags um vier Wochen.

Am 19. September 2019 folgte dann der Beschluss von CDU, SPD und Grünen: Frankfurt ist ein sicherer Hafen, aber die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten richte sich weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln, die sich nach der üblichen Verteilungsquote Asylsuchender richtet und keine zusätzliche Aufnahme vorsieht. „Und die Aufforderung an Bund und Land ist etwas deutlicher formuliert, als das bisher der Fall war. Aber ansonsten will sich Frankfurt mit dem Siegel ‘Sicherer Hafen‘ schmücken, ohne es inhaltlich zu füllen“, äußerte sich Martin Kliehm (Die Linke) zu dem Beschluss. Sicherer Hafen bedeute als Kommune ein Zeichen gegen die rigorose Abschottungspolitik der EU und gegen Neofaschisten wie Matteo Salvini. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dimitrios Bakakis, verteidigte den Vertrag: „In diesem Sinne ist das, was wir heute beschließen, nicht bloß Symbolpolitik, sondern für uns Grüne wichtige Symbolpolitik, die dann hoffentlich zu faktischer Politik, zu Taten führt.“ Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erklärte sich damals bereit, auch eine Vereinbarung zu unterschreiben, die sich nach den Vorgaben der Seebrücke richte: „Ich kann die Resolution nur selbst unterschreiben. Ich kann das nicht für andere Parteien machen, noch nicht einmal für meine eigene Partei, geschweige denn für andere Parteien in diesem Haus. Ich glaube, da muss jeder mit sich selbst ausmachen, wie weit er bereit ist zu gehen. Ich habe für mich entschieden, dass ich diese Resolution, die sich auf die Aktion Seebrücke bezieht, unterschreibe.“ Eine Stellungnahme, die er auch für den aktuellen Antrag der Linke erneut bestätigte.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler bekräftigte seine Stellungnahme von September 2019 für den aktuellen Antrag erneut: „Der Beschluss nannte das klare Ziel, dass aus Seenot gerettete Menschen in Europa Hilfe erhalten und innerhalb der EU nach geltendem Recht an die Mitgliedsstaaten weiterverteilt werden. Das erscheint mir weiterhin richtig und sollte auf andere Situationen zu übertragen sein, in denen das Leben von Menschen direkt bedroht ist.“ Erneut wurde das Thema dann im November 2019 bei einer Plenarsitzung aufgegriffen, in der die Stadtverordnete Dominike Pauli (Die Linke) sagte, dass Frankfurt sich ohne CDU in der Stadtregierung nicht auf dem Papier zu einem sicheren Hafen erklärt hätte, sondern auch Taten folgen lassen und aus Seenot gerettete Geflüchtete aufgenommen hätte. In ihrem aktuellen Antrag schreibt die Linke über den Vertrag der Koalition aus CDU, SPD und Grüne, dass die Parteien sich mit „einer wenig konkreten Resolution“ dazu verpflichtet habe, Geflüchtete aufzunehmen.

Am vergangenen Samstag fand die Kundgebung „Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen“ an der Hauptwache mit rund 150 Menschen statt, die die sofortige Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland und EU, die Schaffung sicherer Fluchtwege und Öffnung der Grenzen und das Verbot von Rüstungsexporten forderten. Veranstaltet wurde die Kundgebung vom Hessischen Flüchtlingsrat, mitgetragen von Föderation demokratischer Arbeitervereine (Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu, kurz DIDF), dem Bündnis „Seebrücke“ Frankfurt, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften.