„Der hessische Finanzminister muss erkennen, dass die Städte in Hessen mehr Mittel brauchen“, sagt Norbert Schmitt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in unserem Zwischenruf zum Finanzausgleich.

Die vom hessischen Finanzminister vorgelegte Reform des Kommunalen Finanzausgleiches ist nicht akzeptabel. Sie würde Frankfurt hart treffen. Zu Recht sind die Reaktionen der Stadt gleichfalls hart. Oberbürgermeister Peter Feldmann und Kämmerer Uwe Becker haben angesichts der finanziellen Verluste, die Frankfurt in Höhe von 77 Millionen Euro zu erleiden hätte, eine Klage angedroht. Frankfurt soll nach den Plänen des Finanzministers finanziell bluten, weil das Land nicht bereit ist, den hessischen Städten und Gemeinden ausreichende Mittel bereit zu stellen. Weil das Land keine zusätzlichen Mittel in den Finanztopf der Kommunen geben will, sollen nun die finanzstärkerer Kommunen für die anderen Städte und Gemeinden zahlen. Der Finanztopf soll also umgerührt werden, aber mehr Zutaten soll es nicht geben. Das ist der systematische Fehler der Vorgehensweise des Finanzministers.

Kaum eine Stadt, eine Gemeinde kann ihren Haushalt ausgleichen. Die hessischen Kommunen haben bundesweit mit Abstand in ihrer Gesamtheit die höchsten Defizite. Die Schulden vieler hessischer Kommunen sind enorm hoch. Die Ursache liegt darin, dass seit Jahren das Land die Kommunen im Stich lässt.

Ohne Mehrzuweisungen des Landes sind die Probleme der hessischen Kommunen nicht zu meistern. Eine „Solidaritätsumlage“ finanzstärkere Städte lehne auch ich nicht ab. Voraussetzung dafür ist aber, dass auch diese Städte in der Lage sind, ihre Aufgaben erledigen zu können. Das ist aber oft nicht der Fall. Oberbürgermeister Feldmann weist aber zu Recht darauf hin, dass der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist und Frankfurt neue, öffentlich geförderte Wohnungen braucht, um normalverdienenden Arbeitnehmern ein Leben in Frankfurt weiter zu ermöglichen. Und er weist auf die Lasten einer boomenden Stadt hin, die Motor für die Region ist, aber für die Region auch erhebliche Leistungen, zum Beispiel im Kulturbereich erbringt. Die Stadt hat erheblichen Investitionsbedarf bei den Schulen und den Kitas.

Der hessische Finanzminister muss endlich erkennen, dass nahezu alle Städte in Hessen mehr Mittel brauchen, dass sich ohne angemessene Zuweisungen die Probleme nicht lösen lassen. Es ist erfreulich, dass alle Stadtverordnetenfraktionen dies auch so sehen. Leider sieht dies im Landtag derzeit nicht so aus. Die Frankfurter Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen jedenfalls haben sich mit Kritik am Vorhaben des Finanzministers sehr bedeckt gehalten – um das freundlich zu formulieren.
Der Hessische Städtetag hat über Parteigrenzen hinweg das Vorhaben kritisiert und das Land aufgefordert, endlich seiner Pflicht nachzukommen. Frankfurt wird aber stark kämpfen müssen. Die Landesregierung scheint sehr entschlossen zu sein, Frankfurt Mittel entziehen zu wollen.