Roth: Gewerbesteuer wird nicht gesenkt

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Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Gewerbesteuer in den kommenden drei Jahren weiter zu senken. Der Koalitionsvertrag mit den Grünen lasse das nicht zu. Die Römer-Koalition hatte die Gewerbesteuer in Frankfurt um 30 auf 460 Punkte gesenkt. Die Nachbargemeinde Eschborn war nachgezogen, dort liegt der Satz aber bereits seit Längerem bei unter 300. Nach dem angekündigten Weggang der Deutschen Börse nach Eschborn im Jahr 2010, hatte Wirtschaftsdezernent Boris Rhein (CDU) eine weitere Senkung der Steuer gefordert. Nach Roths Machtwort soll's nun bis zur Kommunalwahl 2011 ruhig bleiben. Die Einnahmen aus der Steuer sollen weiterhin hoch bleiben: im vergangenen Jahr nahm die Stadt 1,7 Milliarden Euro ein, für dieses und das kommende Jahr rechnet die Stadtregierung für ihren Haushalt mit jeweils 1,3 Milliarden.

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