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Nach Räumungsurteil
Stadt will Rennbahn Anfang September räumen
Die Stadt will sich ihr Gelände wieder aneignen, die Gerichtsverfahren zwischen Stadt und Mietern der Rennbahn spitzen sich zu. Bis Herbst will sich die Stadt ihr Gelände wieder aneignen, auf dass dort der DFB bauen kann.
„Wir rechnen damit, dass wir Anfang September den Herausgabeanspruch für das Gelände der ehemaligen Rennbahn durchsetzen können“, sagt Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU). Das Oberlandesgericht hatte am 27. Juli entsprechend entschieden – beiden Seiten aber auch den Gang vor den Bundesgerichtshof ermöglicht. Sowohl die Stadt wie auch der Rennklub haben mittlerweile Revision eingereicht.
Dessen ungeachtet rückt nun die Räumung des Geländes näher. Der beauftragten Gerichtsvollzieherin lägen alle für die Vollstreckung erforderlichen Unterlagen vor: die vollstreckungsfähige Ausfertigung des OLG-Urteils und die Hinterlegungsbescheinigung für die Sicherheitsleistung. Die Gegenseite sei informiert, nun müsse ein Räumungstermin gefunden werden.
„Bei der Durchführung der Räumung gibt es einen hohen Protokollierungsaufwand. Alles muss schriftlich und auch mit Hilfe von Fotos dokumentiert werden. Das wird mehrere Stunden oder auch einen ganzen Tag dauern“, so Stadtrat Jan Schneider. Sein Kollege und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) ist ebenfalls an dem Verfahren beteiligt und sagt: „Dass der Einsatz von Ordnungskräften erforderlich sein wird, wenn die Gerichtsvollzieherin ihren Auftrag ausführt und der Stadt Frankfurt am Main zu ihrem Recht verhilft, hoffen wir nicht“, sagt Stadtrat Markus Frank.
Während der Rennklub vorm BGH erreichen will, dass der Mietvertrag mit der Stadt weiterläuft, will die Stadt erreichen, dass die Sittenwidrigkeit der Verträge, wie es das Oberlandesgericht in seinem Urteil feststellte, gestrichen wird. „Dieser Vorwurf ist unbegründet und wird noch dazu vom Rennclub als Argument für die Anfechtung des Urteils angeführt. Dieses Bild müssen wir zurechtrücken", so Schneider. Und weiter: "Die Entscheidung des OLG an sich wird von uns aber natürlich nicht in Frage gestellt oder gar angefochten, bestätigt sie doch unseren Anspruch auf Herausgabe des Geländes.“
Noch liegt außerdem eine einstweilige Verfügung gegen den Abriss der Tribüne aus der Vorinstanz vor – sie soll aus dem Weg geschafft werden, um das Gebäude zügig abreißen zu können. Außerdem muss sich die Stadt mit Menschen und Tieren auseinandersetzen, die aus ihrer Sicht unberechtigt auf dem Gelände leben. Zwei Wohnungen und ein Stall würden noch benutzt – auch hier laufen Räumungsklagen, gegen den Stallmieter gibt es bereits ein rechtskräftiges Urteil. Ein Urteil gegen einen Mieter, das in der ersten Instanz zugunsten der Stadt ausging, läuft nun in der zweiten Instanz – die Stadt rechnet mit einem Urteil im Herbst. Außerdem klagt sie gegen das Wettbüro Quotenhaus, dass sein Gebäude weiterhin gewerblich nutzen will.
Trotz all dieser Widrigkeiten sagt Stadtrat Markus Frank: „Der Weg ist nun endlich frei für unsere Fußballakademie.“ Das Urteil habe dem Projekt des DFB in Frankfurt am Main einen kräftigen Schub gegeben. Die Stadt Frankfurt werde sich auch weiterhin für die sinnvolle Nutzung der Fläche engagieren, und hofft, „dass die Zeit der Verzögerungen durch die Pferdewettfreunde vorbei ist“, so der Stadtrat.
>> Mehr zum Thema Galopprennbahn
Dessen ungeachtet rückt nun die Räumung des Geländes näher. Der beauftragten Gerichtsvollzieherin lägen alle für die Vollstreckung erforderlichen Unterlagen vor: die vollstreckungsfähige Ausfertigung des OLG-Urteils und die Hinterlegungsbescheinigung für die Sicherheitsleistung. Die Gegenseite sei informiert, nun müsse ein Räumungstermin gefunden werden.
„Bei der Durchführung der Räumung gibt es einen hohen Protokollierungsaufwand. Alles muss schriftlich und auch mit Hilfe von Fotos dokumentiert werden. Das wird mehrere Stunden oder auch einen ganzen Tag dauern“, so Stadtrat Jan Schneider. Sein Kollege und Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) ist ebenfalls an dem Verfahren beteiligt und sagt: „Dass der Einsatz von Ordnungskräften erforderlich sein wird, wenn die Gerichtsvollzieherin ihren Auftrag ausführt und der Stadt Frankfurt am Main zu ihrem Recht verhilft, hoffen wir nicht“, sagt Stadtrat Markus Frank.
Während der Rennklub vorm BGH erreichen will, dass der Mietvertrag mit der Stadt weiterläuft, will die Stadt erreichen, dass die Sittenwidrigkeit der Verträge, wie es das Oberlandesgericht in seinem Urteil feststellte, gestrichen wird. „Dieser Vorwurf ist unbegründet und wird noch dazu vom Rennclub als Argument für die Anfechtung des Urteils angeführt. Dieses Bild müssen wir zurechtrücken", so Schneider. Und weiter: "Die Entscheidung des OLG an sich wird von uns aber natürlich nicht in Frage gestellt oder gar angefochten, bestätigt sie doch unseren Anspruch auf Herausgabe des Geländes.“
Noch liegt außerdem eine einstweilige Verfügung gegen den Abriss der Tribüne aus der Vorinstanz vor – sie soll aus dem Weg geschafft werden, um das Gebäude zügig abreißen zu können. Außerdem muss sich die Stadt mit Menschen und Tieren auseinandersetzen, die aus ihrer Sicht unberechtigt auf dem Gelände leben. Zwei Wohnungen und ein Stall würden noch benutzt – auch hier laufen Räumungsklagen, gegen den Stallmieter gibt es bereits ein rechtskräftiges Urteil. Ein Urteil gegen einen Mieter, das in der ersten Instanz zugunsten der Stadt ausging, läuft nun in der zweiten Instanz – die Stadt rechnet mit einem Urteil im Herbst. Außerdem klagt sie gegen das Wettbüro Quotenhaus, dass sein Gebäude weiterhin gewerblich nutzen will.
Trotz all dieser Widrigkeiten sagt Stadtrat Markus Frank: „Der Weg ist nun endlich frei für unsere Fußballakademie.“ Das Urteil habe dem Projekt des DFB in Frankfurt am Main einen kräftigen Schub gegeben. Die Stadt Frankfurt werde sich auch weiterhin für die sinnvolle Nutzung der Fläche engagieren, und hofft, „dass die Zeit der Verzögerungen durch die Pferdewettfreunde vorbei ist“, so der Stadtrat.
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14. August 2017, 11.09 Uhr
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Text: Lukas Mezler / Foto: Landgericht Frankfurt am Main © Adobe Stock/Brigitte
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