Hessen-SPD kämpft für Pendlerpauschale

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Der Streit um die Pendlerpauschale nimmt kein Ende. Nachdem sich die SPD-Landesverbände von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Saarland bereits klar für die Rückkehr zur alten Regelung ausgesprochen hatten, schließt sich nun auch die Hessen-SPD an. Bundes-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält jedoch nach wie vor daran fest, die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitsweges erst ab Kilometer 21 zu gestatten. Zur Begründung verweist er auf unumgängliche Einsparungen im Bundeshaushalt. Diese seien jedoch auch auf anderem Wege umsetzbar, argumentiert Frank Steibli, Sprecher des SPD- Landesverbandes Hessen: Beispiele seien die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz oder auch eine angemessene Erbschaftsteuer.

Mit den hessischen Sozialdemokraten kämpfen mittlerweile 9 von 16 SPD- Landesverbänden für die Rückkehr zur steuerlichen Entlastung ab dem ersten Kilometer. Auch die CSU kann mit den Haushaltskonsolidierungs-Plänen von Steinbrück und Co wenig anfangen. Auf ihrem morgigen Parteitag wird sie über das weitere Vorgehen im Kampf um den voll absetzbaren Arbeitsweg beraten.
Anders positioniert sich die CDU: Sowohl Ministerpräsident Koch, als auch der Frankfurter CDU- Chef Boris Rhein halten die neue Gesetzeslage zur Pendlerpauschale für den politisch richtigen Weg. Und zwar nicht allein ob der dringend notwendigen Haushaltsentlastung. Eine Rückkehr zur alten Regelung würde zudem dafür sorgen, dass Arbeitnehmern aus ländlichen Regionen keinerlei Anreiz für den Umzug in die Ballungsräume geboten werde, kritisiert Rhein. Wer seine Wohnung im Umland habe, trage geringere Lebenshaltungskosten als seine Kollegen in der Innenstadt. Zusätzliche Entlastung durch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale hält Rhein für ungerecht und absolut inakzeptabel. Eine parteiübergreifenden Einigung im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitsweges ist vorerst nicht absehbar.

Text: Denise Freidank

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