Während OB Peter Feldmann sich für die Belange von Occupy ausgesprochen hat, mahnt Ordnungsdezernent Markus Frank, dass die Occupybewegung durchaus auch ohne dauerhaftes Campieren weiterarbeiten könne.
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Markus Frank hat es dieser Tage auch nicht leicht. Einerseits wird dem Ordnungsdezernenten vorgeworfen, er habe viel zu lange zugesehen, wie das Camp zu Füßen des EZB-Turms verkomme, andererseits bemüht er sich nun um Schadenbegrenzung und bekommt dafür wiederum Schelte. Dass Occupy nicht einfach fristgemäß, also heute von dannen ziehen will, soviel ist sicher. Selbst Krankheiten, Ratten und ein Übergewicht an Nichtdemonstranten im Camp sowie ein zunehmendes Schwinden der Zustimmung in der Bevölkerung sind für die Kapitalismusgegener kein Hinderungsgrund. Sie wollen bleiben und ihr Camp mit allen friedlichen Mitteln verteidigen.
Doch Stadtrat Markus Frank sieht sich in der Pflicht, die Grünfläche wieder an die Bevölkerung zurückzugeben. Zehn Monate schon stehen in der Grünanlage Zelte und hängen Banner von den Bäumen. Die Frankfurter Bürger wünschten sich ihre Grünfläche in den Wallanlagen ohne Zelte, ohne Abfall, ohne Ratten und ohne andere menschliche Hinterlassenschaften, sagt Frank. Es sei schwer zu vermitteln, dass diese Zustände als Versammlungsmittel eines politischen Protestes legitimiert sein sollen. „Der politische Protest ist auch künftig am Willy-Brandt-Platz möglich“, stellt Stadtrat Markus Frank unter Bezugnahme auf die derzeitige Verfügung des Ordnungsamtes fest. Dauerhaftes Zelten und Campieren würden jedoch als Versammlungsmittel nicht mehr geduldet werden. „Es ist bedauerlich, dass die Aktivisten die aktuelle Chance für die Transformation des politischen Protestes nicht nutzen, um die Sympathie der Bevölkerung für Occupy zurückzugewinnen“, sagt der Stadtrat im Hinblick auf die vielen Beschwerden zu den Missständen im Camp. Ob Occupy mit juristschen Mitteln erreichen kann, dass das Camp länger bestehen bleibt, bleibt abzuwarten.
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