Steuern für den europäischen Haushalt

Favorisieren Teilen

Der Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit fordert eine europäische Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen in den europäischen Haushalt fließen statt an Nationalstaaten. Den Franzosen und den Deutschen wirft er Heuchelei vor.

Im Interview mit dem JOURNAL FRANKFURT sagt Daniel Cohn-Bendit, dass er mit der deutschen Stoßrichtung in der EU-Politik noch nicht zufrieden ist. „Was dem ganzen Paket fehlt, ist doch immer noch die Perspektive. Die Finanztransaktionssteuer sollte besser in den EU-Haushalt fließen und nicht an die einzelnen Staaten“, so der Europaparlamentarier. Dass damit die Nationalstaaten Kompetenzen abgeben müssten, hält Cohn-Bendit für richtig und wichtig. Auf einer Linie mit Angela Merkel, die sich jüngst ebenfalls für eine Kompetenzverteilung aussprach, will er aber nicht liegen. „Beim Innenministerbeschluss zum Schengen-Abkommen, da hat sie nichts gesagt. Obwohl dabei die Nationalstaaten wieder mehr Kompetenzen für sich fordern. Heuchlerisch, nenne ich so etwas. Die Abgabe von Kompetenzen wird nur dann gefordert, wenn es dem deutschen Bild Europas dient“, wettert der einstige Frankfurter Politiker. Bei den Franzosen sehe das übrigens nicht anders aus.

Das vollständige Interview, in dem sich der Politiker auch zur „Peinlichkeit“ der Frankfurter Grünen und zu Peter Feldmann äußert, lesen Sie im morgen erscheinenden Journal Frankfurt.

Favorisieren Teilen

JOURNAL – DER TAG

Täglich in Ihrem E-Mail-Postfach: JOURNAL-News kostenlos abonnieren.

Abschicken >