Die Stadt Eschborn wollte frühzeitig aus einem Vertrag mit dem Frankfurter PR-Mann Jürg Leipziger raus. Nun akzeptierte sie die juristische Niederlage. Höchste Zeit also für eine neue Folge von HoCdEE.
Nils Bremer /
Eine E-Mail von Herrn Leipziger flatterte am Vormittag des 26. März 2015 in unser Postfach. "Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Anerkenntnisschlussurteil vom 20.3.2015 das Vorbehaltsurteil vom 28.1.2015 bestätigt und für vorbehaltslos erklärt. Die Kosten des Rechtstreites werden Eschborn auferlegt", heißt es dort. Und Jürg Leipziger lässt sich wie folgt zitierten: "Dieser Rechtsstreit, die Blamage und die enormen Kosten hätten vermieden werden können, wenn der Bürgermeister nicht auf den Prozess gesetzt hätte, sondern meinen Vorschlag vom 2.7.2014 zur Auflösung des Vertrages in gegenseitigem Einvernehmen angenommen hätte.“
Der Vertrag, um den es geht, war noch unter dem Vorgänger des derzeitigen Bürgermeisters Mathias Geiger geschlossen worden, es ging um Beratung für die Stadt in allerlei Dingen, gut 140.000 Euro sollten dafür im Jahr fällig sein. Herrn Geiger missfiel dies und kündigte fristlos, weil Gegenleistungen nicht zu erkennen gewesen seien. Herr Leipziger regte sich darüber furchtbar auf. Natürlich habe es Gegenleistungen gegeben und alles sei dokumentiert worden. Er sei schließlich ein seriöser Geschäftsmann. Das sah im Januar auch das Landgericht so und gab dem Kläger Leipziger recht. Nun also das Schlussurteil.
Aus dem Büro des Bürgermeisters heißt es, von weiteren juristischen Schritten wolle man absehen. Die nächste Instanz, die Rechtskosten, drei bis vier Jahre Zeit, das sei es nicht wert. "Wir reden hier ja auch von Steuergeld", sagt ein Sprecher. Die letzte verbliebene Rate für das zweite Halbjahr 2014 sei bereits überwiesen worden. 70.000 Euro. Dazu seien bislang gut 10.000 Euro Prozesskosten bei der Stadt Eschborn aufgelaufen, ganz abgeschlossen ist die Abrechnung aber noch nicht.
Derweil musste sich der Bürgermeister im Stadtparlament enormem Gegenwind aussetzen. CDU, Grüne und SPD machten Stimmung wegen der Akten-Affäre, die den Grundstein zu dieser unseren kleinen Serie über den beschaulichen Nachbarort von Frankfurt legten. Ein Katalog mit Fragen an den Bürgermeister wurde verabschiedet – allerdings ohne die Stimmen der Linken, der Freien Wähler und der FDP. Deren Abgeordnete hatten aus Protest den Saal verlassen. Die Anfrage wurde an den Bürgermeister gestellt, nicht an den gesamten Magistrat. War das in Ordnung? Der Bürgermeister meint: Nein! Dies widerspreche der Hessischen Gemeindeordnung. Er will nun Widerspruch gegen den Beschluss einlegen. Sie sehen schon: Nur weil das Verfahren zwischen Leipziger und der Stadt zu einem für den PR-Mann guten Ende gekommen ist, heißt das nicht, dass die Geschichten nicht weiter sprudeln würden am Westerbach. Bleiben Sie dran!
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