Rücktritt: Schwarz-grüne Mehrheit ade

julez82 / 26. März 2010, 11.30 Uhr

Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt hat keine Mehrheit mehr. CDU-Stadtverordneter Patrick Schenk war überraschend zum Ende der Debatte über den Haushalt ans Rednerpult und ließ die Bombe platzen – er tritt aus der Fraktion und der CDU aus. Somit ist nach dem Austritt von Wolff Holtz der CDU ein zweites Mitglied abhanden gekommen. Schenk begründete seinen Entschluss damit, dass in der schwarz-grünen Koalition „die Unionspolitik nicht mehr erkennbar“ sei. Nun hat die schwarz-grüne Mehrheit im Römer nur noch 46 von 93 Stimmen.

Der Haushalt 2010/2011 ist aber dennoch beschlossene Sache. Kämmerer Uwe Becker plant für beide Haushaltsjahre Ausgaben von zusammen rund 5,9 Milliarden Euro ein. Davon entfallen 2,9 Milliarden Euro auf das laufende Jahr 2010 und rund 3 Milliarden Euro auf 2011. Die Ausgaben sollen vor allem den Themen Bildung, Soziales und Kinderbetreuung zu gute kommen.
Dem stehen Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro in 2010 und 2,6 Milliarden Euro in 2011 gegenüber. Das Jahresdefizit wird sich auf 397 Millionen Euro belaufen. Im nächsten Jahr wird es ein Minus von 351 Millionen Euro geben. Die Defizite sollen aus Rücklagen gedeckt werden.

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