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Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Mittels OB-Verfügung

Frankfurter Ausländerbehörde wird selbstständig

Die Ausländerbehörde wird aus dem Ordnungsamt herausgelöst und bekommt einen neuen Namen: Frankfurt Immigration Center. Als solches will sie flexibler, schneller und bürgerfreundlicher arbeiten.
„Ordnungsamt Ausländerbehörde“ steht es noch auf einem weißen Schild geschrieben, das in Richtung des Gebäudes in der Kleyer- beziehungsweise Rebstöckerstraße zeigt. Der Standort und die Zuständigkeiten bleiben, namentlich sowie strukturell wird sich dort in den kommenden Wochen und Monaten jedoch einiges tun: Zum 1. Juli dieses Jahres wird die Ausländerbehörde aus dem Ordnungsamt herausgelöst und als selbstständiges Amt mit der Nummer 35 etabliert. Dadurch soll ihr deutlich mehr Flexibilität gewährt werden.

Mit der Ausgründung einher geht außerdem eine Namensänderung. Künftig heißt die Behörde nämlich „Frankfurt Immigration Center“ oder kurz FIO, wie Oberbürgermeister Mike Josef (SPD), Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP), Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Personaldezernent Bastian Bergerhoff (beide Grüne) am Freitagvormittag (21. Juni) bei der Unterzeichnung der Organisationsverfügung durch den OB bekanntgegeben haben – obgleich ihnen der neue Name nicht in jedem Satz ohne Weiteres von der Zunge rollte.

Zusätzlich zum FIO: „Welcome & Information Center“ im Amt für multikulturelle Angelegenheiten

Bereits seit ihres Amtsantritts habe sie dafür gekämpft, die Ausländerbehörde aus dem Ordnungsamt herauszulösen, sagte Rinn. Letztendlich sei der Schritt nun die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Mit der Umbenennung in FIO wolle man zudem ein politisches Signal senden und sich zu Migration und dem Status von Deutschland als Einwanderungsland bekennen, ergänzte Eskandari-Grünberg. In ihrem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) soll außerdem ein „Welcome & Information Center“ entstehen, welches als Anlaufstelle für jene Zugewanderten dienen soll, die Hilfe bei dem Ausfüllen der Formulare brauchen – und zwar bevor sie sich damit an die Ausländerbehörde wenden.

Info
Im Zuge einer Kooperation mit der FrankfurtRheinMain GmbH soll diese eine Art Vorprüfung für Wirtschaftsunternehmen übernehmen.


Das im vergangenen Juni eingerichtete Online-Portal bereitet der Stadt weiterhin Probleme: Viele Menschen kämen nicht mit dem Online-Formular zurecht, erklärte Rinn und OB Josef merkte an, dass dadurch reihenweise E-Mails mit Nachfragen eingingen, die die Zahl im Postfach künstlich in die Höhe trieben: Anstatt der 22 000 Anträge, von denen zeitweise die Rede war, seien es mittlerweile trotz stetigem E-Mail-Verkehr – laut Josef „Brieffreundschaften“ – nur noch 14 000. Einmal korrekt ausgefüllt, gestalte sich die Arbeit mit den Formularen vergleichsweise schnell.

Frankfurt Immigration Center: Mehr Mitarbeitende durch weniger Anforderungen

Und dann ist da noch die Personalsituation: 22 von 159 sogenannten Vollzeitäquivalenten sind unbesetzt, etwa genauso viele Stellen würden obendrein gebraucht, um den Berg an Arbeit stemmen zu können, so die Schätzung von Rinn. Im Oktober 2023 stellte sie der Ausländerbehörde 250 000 Euro aus den Budgetresten des Vorjahres zur Verfügung, um drei Zeitarbeitskräfte für ein Jahr lang einzustellen und die vorhandenen Mitarbeitenden fortzubilden. In Zukunft sollen die Anforderungen niedrigschwelliger sein und alle Bewerbenden eingestellt werden, die für eine Stelle qualifiziert sind oder es in absehbarer Zeit sein werden.
 
21. Juni 2024, 17.47 Uhr
Sina Claßen
 
Sina Claßen
Studium der Publizistik und des Öffentlichen Rechts an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Oktober 2023 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sina Claßen >>
 
 
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