JU lehnt höhere Gewerbesteuer ab

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Der jüngste, wenn auch zaghafte Vorstoß Peter Feldmanns (SPD), die Gewerbesteuer zu erhöhen, stieß schnell auf Kritik. Der Vorsitzende der Jungen Union, Ulf Hohmeyer, hält eine Erhöhung für schädlich.

Der Wirtschaftsstandort Frankfurt würde von einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes Schaden nehmen, meint Ulf Hohmeyer. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) warnt davor, dass die lokale Steuerpolitik einen Einfluss darauf habe, ob sich Unternehmen an einem Standort niederlassen oder nicht. Um Neuansiedlungen von Firmen zu fördern müsse deshalb der Steuersatz eigentlich sogar gesenkt werden, nur sei dies aufgrund der aktuellen Haushaltslage eben nicht möglich. „Eine Erhöhung ist ein völlig falsches Signal und zeigt das wirtschaftspolitische Unverständnis des Oberbürgermeisters“, sagt Hohmeyer zu den jüngsten Anmerkungen Peter Feldmanns zur angespannten Haushaltslage der Stadt. Für den JU-Vorsitzenden habe die Haushaltskonsolidierung zwar ebenfalls oberste Priorität, müsse allerdings durch Einsparungen hergestellt werden. Vom OB erwartet er, zeitnah Spar-Konzepte vorgestellt zu bekommen. Dann werde man sehen, ob er einen „Crashkurs“ in Wirtschaftspolitik absolviert habe.

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