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Kommentar
Occupy Römer
Die Occupy-Diskussion drehte sich am Ende lediglich um Müll, Ratten und Obdachlose. Dadurch gerieten die wirklich wichtigen Themen aus dem Blick. Der Römer wäre der richtige Ort, sie zu diskutieren.
Am Ende war überall nur Aufatmen. Die so hoffnungsvoll gestartete Occupy-Bewegung war nach dem Winter schnell an ihr Ende gelangt. Der Müll nahm überhand, Ratten bevölkerten das Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank. Obdachlose nutzten den öffentlichen Raum als Schlafstätte, Dealer liebten die Abgeschiedenheit und gingen ihren Geschäften nach. Kein Wunder, dass der Rückhalt in der Bevölkerung auf ein Minimum geschwunden war. Kein Wunder, dass Sicherheitsdezernent Markus Frank viel Beifall für die zügige Räumung des Camps bekommt.
Die Krise indes, die mithin der Grund für die Besetzung von Plätzen vor den Finanzinstituten überall auf der Welt war, ist nicht vorbei. Die Regulierung des Bankensektors lässt weiter auf sich warten. Die Frankfurter Politik hat es verpasst, die Diskussion über die Finanzwirtschaft voranzutreiben.
Da ist die CDU, die sich einer Diskussion nicht nur entzog, sondern der Finanzindustrie das Wort redete. Unvergessen wie Oberbürgermeisterin Petra Roth gegen ihre Parteikollegen in Berlin anredete, als die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erwogen. "Das wäre für Frankfurt als Finanzstandort nicht zu verkraften", sagte Roth zu ihrem Engagement. Kein Wort darüber, dass es in London eine Steuer auf Aktiengeschäfte seit Jahrhunderten gibt, was dem Aufschwung des britischen Finanzdistrikts keinen Abbruch getan hat. Doch Kompromisse durfte es nicht geben. Stattdessen unterstützt die Stadt Fachveranstaltungen wie die Global Business Week, auf der die Experten und Politiker weitgehend unter sich bleiben.
Von den Grünen war im entscheidenden Moment nicht viel zu hören. Zwar wurde die Zielrichtung des Camps anerkannt, doch zugleich vermisste man ein eigenes Zelt der Grünen bei Occupy. Damit hätte die Partei ihren Anstrich als Protestpartei zumindest wahren können - nun wird sie von der Bewegung als Teil der Stadtregierung vereinnahmt, die das Camp letztlich räumen ließ.
Die SPD und mit ihr Oberbürgermeister Peter Feldmann wachte ebenfalls zu spät auf. Erst als die Räumung schon so gut wie bevorstand, und sich die Occupy-Bewegung nach dem Verbleib des Oberbürgermeisters erkundigte, kündigte Feldmann wissenschaftlich getragene Diskussionen über die Finanzpolitik an. Zuvor war von der Frankfurter Sozialdemokratie wenig zu hören. Als im Wahlkampf Peer Steinbrück nach Frankfurt einflog, um im Living XXL und damit benachbart zum Camp, über die Krise zu sprechen, vermisste man vor allem eines: den Occupy-Vertreter auf dem Podium. Naheliegender hätte es nicht sein können.
Jetzt, da das Lager geräumt ist, und sich die wenigen verbliebenen Aktivisten andere Aktionsformen ausdenken, wäre es an der Zeit die wirklich wichtigen Fragen wieder aufs Tableau zu holen. Warum sollten Diskussionen über die Zukunft unserer Ökonomie nicht im Römer geführt werden?
Die Krise indes, die mithin der Grund für die Besetzung von Plätzen vor den Finanzinstituten überall auf der Welt war, ist nicht vorbei. Die Regulierung des Bankensektors lässt weiter auf sich warten. Die Frankfurter Politik hat es verpasst, die Diskussion über die Finanzwirtschaft voranzutreiben.
Da ist die CDU, die sich einer Diskussion nicht nur entzog, sondern der Finanzindustrie das Wort redete. Unvergessen wie Oberbürgermeisterin Petra Roth gegen ihre Parteikollegen in Berlin anredete, als die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erwogen. "Das wäre für Frankfurt als Finanzstandort nicht zu verkraften", sagte Roth zu ihrem Engagement. Kein Wort darüber, dass es in London eine Steuer auf Aktiengeschäfte seit Jahrhunderten gibt, was dem Aufschwung des britischen Finanzdistrikts keinen Abbruch getan hat. Doch Kompromisse durfte es nicht geben. Stattdessen unterstützt die Stadt Fachveranstaltungen wie die Global Business Week, auf der die Experten und Politiker weitgehend unter sich bleiben.
Von den Grünen war im entscheidenden Moment nicht viel zu hören. Zwar wurde die Zielrichtung des Camps anerkannt, doch zugleich vermisste man ein eigenes Zelt der Grünen bei Occupy. Damit hätte die Partei ihren Anstrich als Protestpartei zumindest wahren können - nun wird sie von der Bewegung als Teil der Stadtregierung vereinnahmt, die das Camp letztlich räumen ließ.
Die SPD und mit ihr Oberbürgermeister Peter Feldmann wachte ebenfalls zu spät auf. Erst als die Räumung schon so gut wie bevorstand, und sich die Occupy-Bewegung nach dem Verbleib des Oberbürgermeisters erkundigte, kündigte Feldmann wissenschaftlich getragene Diskussionen über die Finanzpolitik an. Zuvor war von der Frankfurter Sozialdemokratie wenig zu hören. Als im Wahlkampf Peer Steinbrück nach Frankfurt einflog, um im Living XXL und damit benachbart zum Camp, über die Krise zu sprechen, vermisste man vor allem eines: den Occupy-Vertreter auf dem Podium. Naheliegender hätte es nicht sein können.
Jetzt, da das Lager geräumt ist, und sich die wenigen verbliebenen Aktivisten andere Aktionsformen ausdenken, wäre es an der Zeit die wirklich wichtigen Fragen wieder aufs Tableau zu holen. Warum sollten Diskussionen über die Zukunft unserer Ökonomie nicht im Römer geführt werden?
7. August 2012, 11.28 Uhr
Nils Bremer
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