Seit September kommt es in Frankfurt und Umgebung vermehrt zu Bränden bei linken Wohnprojekten und alternativen Treffpunkten. Ein betroffener Projektträger und die Linke sehen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und rufen zu einer Demonstration auf.

Es ist wie ein Muster, das sich die vergangenen Monate durch das ganze Rhein-Main-Gebiet zieht: Am 14. September brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt in Schwalbach nieder. Zwei Monate später, am 13. November, brannten Teile gleich zweier Frankfurter Wohnprojekte: Im seit über 35 Jahren besetzten Haus In der Au an der Rückwand eines Schuppens und nur 45 Minuten später ein Sichtschutzzaun des Hausprojekts Assenland. Zwei Tage danach, am 15. November, geriet eine Hütte im Vorgarten der AU in Brand. Eines haben die Projektträger dieser angezündeten Häuser gemeinsam: Sie sind linkspolitisch einzuordnen.

Doch mit den Bränden am 15. November ist die vermutliche Serie gegen linke Wohnungsprojekte nicht beendet. Gleich einen Tag später wurden Brandspuren am Reifen eines in der Seitenstraße der AU stehenden Fahrzeuges entdeckt. Am 3. Dezember fiel das Wohnprojekt Schwarze 79 in Hanau einem Brand an einem Bauwagen zum Opfer. Damit jedoch nicht genug: An den Abenden des 9. und 10. Dezembers gerieten am alternativen Treffpunkt Café ExZess eine Metalltür und feuchte Holzpaletten in Brand. Der jüngste Vorfall ereignete sich am 12. Dezember. In einem Gebäude der Frauen-Wohnungsbaugenossenschaft „Lila Luftschloss“ im Nordend brach im Keller ein Feuer aus.

Der Frankfurter Polizei liegen drei Sachverhalte vor. In zwei Fällen laufen die Ermittlungen noch, nämlich im Fall des besetzten Haus in der Au und des Hausprojekts Assenland. Beim Café ExZess kann die Behörde schon von Verdacht auf Brandstiftung sprechen. Verletzte gab es bisher keine. „Wir ermitteln zurzeit in alle Richtungen“, sagt eine Sprecherin der Polizei. „Es ist aber noch zu früh, um von Brandanschlägen auf linke Zentren zu sprechen.“ Das sehen die Betreiber der linken und alternativen Projekte sowie die Fraktion Die Linke im Römer jedoch anders.

Betroffene gehen nicht von einem Zufall aus
Die Projekte Assenland und Schwarze 79 sind ebenso wie das Wohnprojekt Knotenpunkt Teil des Projektverbunds Mietshäusersyndikat. Dort geht man nach dem dritten Brand an einem eigenen Wohnprojekt und insgesamt acht Anschlägen von keinem Zufall mehr aus. Die Anschläge folgten einer eindeutigen Systematik und richteten sich offensichtlich gegen linke Projekte und alternative Lebensweisen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir sind erschrocken über die Skrupellosigkeit, mit der die Täter gezielt Wohnprojekte angreifen. Diese nehmen offenbar auch schwerste Verletzungen oder gar den Tod von Menschen billigend in Kauf“, sagt Hellen Kim vom Projekt Schwarze 79. Auch Die Linke spricht in einer Pressemitteilung von „Brandanschlägen": „Die Brandstiftungen ähneln sich in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es sich hierbei um eine zusammenhängende Anschlagsserie handeln könnte."

Ist die Politik mitverantwortlich?
Eliad Nowack vom Projekt Assenland sieht die Verantwortung für die Brände jedoch nicht nur bei den Brandstiftern, sondern auch in der Politik: „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“ Er kritisiert die „reißerischen Artikel“ in Regionalzeitungen und die daraus resultierende Hetze, die jene ermutigt, „denen die verbalen Angriffe nicht weit genug gehen“. „Für die Anschläge machen wir daher auch die geistigen Brandstifter mitverantwortlich“, fügt Nowack hinzu. Angeheizt wird das Thema nochmals vom rechten Skandal im ersten Polizeirevier, in dem der Staatsschutz mittlerweile ermittelt. Die Linke spricht von einem sogenannten Rechtsruck in der Gesellschaft: „Der Rechtsruck in der Republik zeigt auch in Frankfurt sein hässliches Gesicht", sagt Pearl Hahn, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit `NSU 2.0´ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar."

Demonstration gegen Rechtsruck in der Gesellschaft
Die Vertreter des Mietshäusersyndikats sehen die rechten Vorfälle ebenfalls als „Spiegelbild einer nach rechts rückenden Gesellschaft“. Jonathan Schilling aus dem hessischen Regionalverbund des Syndikats stellt klar: „Wir werden die Angriffe nicht tatenlos hinnehmen und uns nicht einschüchtern lassen. Unsere Praxis eines solidarischen Zusammenlebens werden wir auf jeden Fall verteidigen.“ Aus diesem Grund ruft Mietshäuser Syndikat Rhein-Main am Samstag, den 22. Dezember, zur Demonstration gegen rechte Anschläge auf. Unter dem Motto „Gemeint sind wir alle! Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße“ sollen ab 14 Uhr am Zoo alle zusammenkommen, die sich gegen die jüngsten Ereignisse aussprechen wollen.