118 Erstunterzeichner hat der Offene Brief gefunden, den der Frankfurter Professor Frank Nonnenmacher heute veröffentlicht hat. Er fordert Straffreiheit für die Besetzer des Casinos im Campus Westend (wir berichteten). Wir dokumentieren den Brief hier im Wortlaut.
Offener Brief An den Präsidenten der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main, Herrn Prof. Dr. Müller-Esterl
Verzicht auf Strafanträge gegen Lehrende und Studierende der Goethe-Universität
Sehr geehrter Herr Präsident, am 2. Dezember 2009 befanden sich mehrere hundert Studierende und Lehrende im Casino-Gebäude der Universität. Sie waren dort, weil sie an verschiedenen Veranstaltungen teilgenommen haben, die sich mit der Analyse und Kritik des Bildungssystems beschäftigten. Sie selbst - wie auch die Mehrheit der Professorinnen und Professoren bis heute - hielten diesen „aktiven Bildungsstreik“ für sinnvoll.
Sie haben dann wegen der Sachbeschädigungen das Casino am 2. Dezember 2009 durch die Polizei räumen lassen. Ein Teil der Anwesenden wurde von der Polizei ohne Feststellung der Personalien hinausgedrängt, während dies bei den in einem größeren Saal verbliebenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Veranstaltung nicht geschah. Von diesen 176 Personen wurden die Personalien aufgenommen, bevor sie ebenfalls hinausgedrängt wurden. Bei diesen Personen handelt es sich nicht um Kriminelle, Chaoten, Sachbeschädiger, noch nicht einmal um „Hausfriedensbrecher“, sondern um ernsthaft am universitären Diskurs über aktuelle Entwicklungen im Bildungssystem Interessierte. Sie mögen anderer Ansicht sein, aber Sie selbst gehen in einer Erklärung vom 28. Januar davon aus, dass ein Großteil der Betroffenen an Sachbeschädigungen nicht teilgenommen hat. Dennoch drohen Sie den 176 Personen mit einem Strafantrag, obwohl es offensichtlich ist, dass Sie zwischen den einen und den anderen nicht justiziabel unterscheiden können.
Ohne dass es dazu Ihres Hinweises bedarf, erklären wir, dass die Schäden, die im Casino-Gebäude entstanden sind, dem Anliegen aller, die an einem universitätsöffentlichen kritischen Diskurs über unser Bildungssystem interessiert sind, widersprechen. Unabhängig davon müssen die Strafanträge in Bezug auf die von Ihnen unterstellten Straftaten jedoch ins Leere laufen.
Auch der Senat der Universität hat Ihnen schon am 16. Dezember 2009 und erneut am 27. Januar 2010 empfohlen, die Strafanträge zurückzuziehen. Leider konnten Sie bis jetzt dieser Empfehlung nicht folgen, ohne sie an eine Unterwerfungsgeste zu knüpfen: Sie wollen, dass die 176 eine Gewaltverzichtserklärung unterschreiben. Dadurch allerdings wird die Teilnahme an einer universitären Lehrveranstaltung weiterhin mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs in Verbindung gebracht. Wir bitten Sie, den Verzicht auf Strafanträge nicht an ein Junktim zu knüpfen. Erstens hätte eine solche Erklärung ohnehin keinen Wert, weil sie unter dem Verdacht stünde, lediglich aus opportunistischen Gründen abgegeben worden zu sein; zweitens unterstellen Sie diesen 176 Personen eine heimliche Gewaltbereitschaft, ohne dies belegen zu können. Wir fordern Sie daher zum Verzicht auf Strafanträge ohne Vorbedingung auf.
ErstunterzeichnerInnen: Veit Bachmann, Dr. Marcus Balzereit, Christoph Bauer, Jun. Prof. Dr. Bernd Belina, Dr. Eckhard Beneke, Dr. Thorsten Benkel, Robert Bernhardt, Katharina Böhm, Dr. Rainer Brähler, Dr. Sabrina Brancato, Prof. Dr. Gisbert Broggini, Dr. Barbara Broggini, Dr. Oliver Brüchert, Prof. Dr. Micha Brumlik, Felix Buchhaupt, Dr. Sonja Buckel, Julia Christ, Simone Claar, Dr. Markus Dauss, Prof. Dr. Alex Demirovi?, Verena Diel, Dr. Sabine Dörry, Dr. Andreas Eis, Dr. Gisela Engel, Dr. Henning Engelke, Prof. Dr. Josef Esser, Stefica Fiolic, Helga Förster, Bodo Hahn-Dehm, Juliane Hammermeister, Christine Hartwig-Thürmer, Prof. Dr. Jürgen Hasse, Prof. Dr. Susanne Heeg, Martina Hehn-Oldiges, Sylvia Heitz, Tobias Helms, Felicia Herrschaft, David Hester, Dr. Mechthild Hetzel, Katja Heuser, Bernd Heyl, Elda Hinterholz-Karaalp, Prof. Dr. Joachim Hirsch, Johanna Hoerning, Matthias Hofferberth, Rahel Hoffmann, Cornelis Horlacher, Prof. Dr. Axel Honneth, Dr. Stefanie Hürtgen, Julia Jancsó Prof. Dr. Dieter Katzenbach, Dr. Agnes Korn, Dr. habil. Silvia Krömmelbein, Dr. Antje Langer, Dr. Romana Lenz, Prof. Dr. Katharina Liebsch, Prof. Dr. Burkhardt Lindner, Daniel Loick, Sarah Lütje, Prof. Dr. Dr. Dieter Mans, Ulrike Manz, Dr. Dirk Martin, Susanne Martin, Dr. Nadine Marquardt, Prof. Dr. Valentin Merkelbach, Dr. Kathrin Müller, Dr. Marta Muñoz-Aunión, Prof. Dr. Volker Nitzschke, Eva Nöthen, Prof. Dr. Frank Nonnenmacher, Eberhard Nowak, Heinz-Georg Ortmanns, PD Dr. phil. habil. Benjamin Ortmeyer, Marion Ott, Stefan Ouma, Prof. Dr. Regine Prange, Anke Prochnau, Dr. Nadja Rakowitz, Dr. des. Alexandra Rau, Dr. Wolfgang Rauch, Sandra Reitz, Sophia Richter, Wolfgang Richter-Girard, Prof. Dr. Jürgen Ritsert, Prof. Dr. Marianne Rodenstein, Margit Rodrian Pfennig, Dr. Gabriele Rohowski, Elvira Rosert, Dr. Marit Rosol, Maria Roth, Dr. Alexander Ruhl, Prof. Dr. Uta Ruppert, Dr. Eva Sänger, Sebastian Schipper, Dr. Oliver Schmidtke, Irmtraud Schnell, Verena Schreiber, Dr. Martin Schuhmann, Christian Schwedes, Prof. Dr. Dieter Seitz, Andrea Siewert-Kölle, Claudia Sontowski, Titus Stahl, Elina Stock, Patricia Stosic, Katrin Ströbel, Linda Supik, Dennis Tomfort, Gerlinde Uphoff, Rolf Voigt, Robert Wallauer, Dr. Frank Wendler, Dr. Bernd Werse, Dr. Stefan Weyers, Dr. Iris Wien, Prof. Dr. Ulla Wischermann Dr. Jens Wissel, Dr. Claudia Wucherpfennig.
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