Durchsuchungen beim Bankenverband

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Die Ermittlungen im Cum-Ex-Komplex gehen weiter: Seit Dienstagmorgen werden in Berlin und Frankfurt beim Bundesverband deutscher Banken die Büros durchsucht. Mitarbeitende sind von dem Verfahren jedoch nicht betroffen.

Seit Dienstagmorgen durchsuchen Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln die Räume des Bankenverbandes in Frankfurt und Berlin. Grund dafür ist die Verwicklung der Landesverbände des Bankenverbandes in Steuerhinterziehungen im Cum-Ex-Komplex. Das Verfahren richte sich jedoch nicht gegen Verantwortliche oder Mitarbeitende des Bankenverbandes, heißt es in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Köln. Die Durchsuchung, die zurzeit weiter andauere, solle zur Auffindung von Beweismitteln dienen, die „für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufhellung des komplexen Sachverhalts von Bedeutung sein können.“

Nach Informationen des WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung suchen die Fahnder Belege dafür, dass Banken und Finanzberater über den Verband Einfluss auf Gesetzestexte und Schreiben des Bundesfinanzministeriums genommen haben. So sollen Beschuldigte mehrerer Verfahren über den Bankenverband versucht haben, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Dabei hätten diese versucht „Schlupflöcher offenzuhalten“, um Steuermehrfacherstattungen bei Aktiengeschäften weiter durchführen zu können. Das habe den Fiskus nach Schätzungen von Steuerfahndern bis einschließlich 2011 bereits zehn Milliarden Euro gekostet, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Auch der Bankenverband Hessen bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Verfahren in den Büros in Berlin und Frankfurt ermittele. Man kooperiere dabei vollumfassend mit den Behörden.

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