Sozialer Frieden

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Nils Bremer /

keepcalm

Der hessische CDU-Generalsekretär heißt Peter Beuth. Und Herr Beuth ist sehr besorgt:

Es ist ungeheuerlich, zu Unruhen und zu einer anderen Gesellschaftsordnung aufzurufen. Die Linke stellt sich damit einmal mehr außerhalb unserer demokratischen Ordnung.

Herr Beuth hat also offensichtlich Angst davor, dass die Menschen unruhig werden. Auch der SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt wirft der Christdemokrat folgendes vor:
Das Herbeireden sozialer Unruhen durch verantwortungslose Politiker bedroht unsere Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland.

Solche Worte stehen natürlich in Einklang mit der großen bundesrepublikanischen Tradition, immer schön ruhig zu bleiben. Es ist dies ja auch der Gründungsmythos der Republik, der in diesen Tagen des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes so gerne bemüht wird. Es bedurfte keiner Revolution, nur eines Tischgesprächs vieler Herren und weniger Damen, und Deutschland durfte sich seiner wieder Gewiss sein. In Artikel 8 der Verfassung schrieben die Autoren: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Natürlich darf die Frage erlaubt sein, ob darin schon eine Aufforderung zur Unruhe liegt. In den Anfangsjahren der Republik beantwortete der Staat diese Frage mit einem klaren Nein und ging knüppelnd gegen seine demonstrierenden Bürger vor. Und erst am 10. Januar 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, das von einem Sitzstreik keine Gewalt ausginge.
Doch selbst dieser wäre derzeit wohl nicht nötig, folgt man Beuths Argumentation: "Es gibt keinen Grund, die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Der Bund und das Land Hessen haben besonnen reagiert und mildern mit Konjunkturprogrammen die Krise ab." Begeben wir uns also in den Schoß solch erfahrener Politiker wie jenen, die schon jahrelang die Geschicke dieses Landes führen, für die derzeitige Krise jedoch selbstredend nicht verantwortlich gemacht werden können. Bleiben wir ruhig. Besonnen. Friedlich. Bleiben wir gute Deutsche!

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