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Wohnen als soziales Grundrecht

Die Stadt Frankfurt will mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren: die Mittel sollen jährlich um zehn Millionen Euro erhöht werden. Derzeit stehen rund 37 Millionen Euro bereit. Das Geld soll aus anderen städtischen Finanztöpfen kommen. „Eine finanzielle Ausweitung des Haushaltes wird es nicht geben“, verspricht Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU). Mittel, die aus dem Erlös von Eigentumswohnungen und Fehlbelegungsabgaben gewonnen werden, fließen in den Wohnungsbau zurück. Hauseigentümer sollen Anreize bekommen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.


Oberbürgermeisterin Petra Roth hält „Wohnen für ein soziales Grundrecht“. Ihr gehe es nicht nur um Armutsbekämpfung, auch energieeffiziente und wirtschaftliche Interessen spielten eine Rolle. Eine „zweite Miete“ dürfe es nicht geben. Frank Junker, Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft AGB, spricht sogar von der Einführung einer „Heizkostenflatrate“.


Roth widersprach dem Vorwurf, dass Frankfurt sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehe: „Das ist grundlegend falsch.“ Während Frankfurt seit dem Jahr 2005 auf insgesamt 291 öffentlich geförderte Neubauwohnungen zurückblicken könne, seien es im gesamten Umland nur 36. Dass sich nicht allein Städte wie Offenbach ihres sozialen Gewissens erinnern sollten, Schwarz nennt das „gerechte Lastenverteilung“, sondern auch in Frankfurt noch einiges zu tun bleibe, lässt sich ebenfalls mit Statistikdaten verdeutlichen: 7500 Menschen hatten sich im Jahr 2007 als Wohnungssuchend registriert.


„Wir müssen alle sozialen Schichten berücksichtigen“, sagt Roth. Nicht nur der Hartz-IV-Empfänger soll gefördert werden, sondern auch die Wohnsituationen von Bürgern, die weit über der gesetzlichen Bedarfsgrenze liegen. So erklärt sich dann auch, warum von den 1191 Wohnungen im „frei finanzierten Bestand“ des Jahres 2007 ganze 578 an Mieter vermittelt wurden, deren monatliches Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro liegt.


Text: Denise Freidank, Foto: Picturepool/flickr

 
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27. Mai 2008, 14.34 Uhr
red
 
 
 
 
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