Verfassungsklage gegen Studiengebühren

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Nun ist es offziell: Die Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen werden im Februar Klage gegen die von der Landesregierung beschlossenen allgemeinen Studiengebühren einreichen. Die Fraktionen stellten heute den Hamburger Rechtsprofessor Arndt Schmehl als Prozessbevollmächtigten vor. "Die Hessische Verfassung macht unmissverständlich deutlich, dass in Hessen die Möglichkeit zu studieren, allein von der Eignung und ganz explizit nicht von der sozialen Herkunft abhängen darf“, so Michael Siebel (SPD) und Sarah Sorge (Grüne). Schmehl gelte als Experte für Hochschulrecht und habe sich in seiner wissenschaftlichen Arbeit insbesondere dem hessischen Hochschulrecht gewidmet. Die Landesregierung will zum Wintersemester 2007 Gebühren von 500 Euro im Semester einführen.

Foto: stock.xchng

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