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Trotz Verbots
Predigen die Islamisten jetzt doch?
Sie wollen sich den Mund nicht verbieten lassen: Die Gruppe um den salafistischen Prediger Pierre Vogel will sich trotz eines Verbots am Mittwochabend in der Frankfurter Innenstadt versammeln.
Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) hatte eine Kundgebung des islamistischen Hasspredigers Pierre Vogel am Dienstag verboten. Unter dem Titel „Islam, die missverstandene Religion!“ wollten Vogel und ein weiterer radikaler Prediger aus Kanada bis zu 1000 Anhänger mobilisieren. Nun kündigte ein Sprecher des Konvertiten Pierre Vogel in der „Hessenschau“ an, gegen das Verbot vorzugehen. „Wir haben die feste Absicht, auch wenn es abgesagt wird, trotzdem zu kommen, um den Kontakt zu Menschen zu suchen“, so der Sprecher. Ein Eilantrag sei bereits beim Verwaltungsgericht eingegangen, entschieden werde darüber allerdings erst im Laufe des Tages. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) befürchtet, dass Vogel mit seinem Antrag Erfolg haben könnte. Rhein stellt sich gleichzeitig voll hinter die Entscheidung des Ordnungsdezernenten. „Wir unterstützen das von der Polizei massiv“, so der Innenminister.
Das Verbot begründete der Ordnungsdezernent gestern unter anderem mit den starken Änderungen, die Vogel noch im Nachhinein angemeldet hätte. Statt an der Hauptwache wollte der Islamist doch lieber auf dem Rossmarkt predigen, außerdem sollten ein Lautsprecherwagen sowie zwei weitere Sprecher zum Einsatz kommen. Einer davon sollte der als „Überraschungsgast“ deklarierte kanadische Hass-Prediger Abu Ameenah Bilal Philips sein. Dass sich als Gegendemonstranten die NPD, iranische und antifaschistische Gruppen angekündigt hatten, sorgte am Dienstag für zusätzlichen Sprengstoff. „Davor muss die Stadt ihre Bürger schützen“, sagte Stefan von Wangenheim, integrationspolitischer Sprecher der FDP. Sein Parteikollege, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, sagte dem HR: „Ich glaube, das ist jetzt nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Frage.“ Die hessische Politik hätte die Aufgabe, den islamistischen Hasspredigern eine klare Absage zu erteilen.
Laut Verfassungsschutz trügen islamistische Prediger wie Vogel besonders zur Radikalisierung junger Muslime bei. Ziel von Salafisten wie Vogel sei die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, auch unter Einsatz von Gewalt und unter Missachtung der Grundrechte.
Das Verbot begründete der Ordnungsdezernent gestern unter anderem mit den starken Änderungen, die Vogel noch im Nachhinein angemeldet hätte. Statt an der Hauptwache wollte der Islamist doch lieber auf dem Rossmarkt predigen, außerdem sollten ein Lautsprecherwagen sowie zwei weitere Sprecher zum Einsatz kommen. Einer davon sollte der als „Überraschungsgast“ deklarierte kanadische Hass-Prediger Abu Ameenah Bilal Philips sein. Dass sich als Gegendemonstranten die NPD, iranische und antifaschistische Gruppen angekündigt hatten, sorgte am Dienstag für zusätzlichen Sprengstoff. „Davor muss die Stadt ihre Bürger schützen“, sagte Stefan von Wangenheim, integrationspolitischer Sprecher der FDP. Sein Parteikollege, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, sagte dem HR: „Ich glaube, das ist jetzt nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine politische Frage.“ Die hessische Politik hätte die Aufgabe, den islamistischen Hasspredigern eine klare Absage zu erteilen.
Laut Verfassungsschutz trügen islamistische Prediger wie Vogel besonders zur Radikalisierung junger Muslime bei. Ziel von Salafisten wie Vogel sei die Errichtung eines islamischen Gottesstaates, auch unter Einsatz von Gewalt und unter Missachtung der Grundrechte.
20. April 2011, 11.00 Uhr
red
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