Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen sind in die zweite Runde gegangen. Bis März sind zehn Treffen geplant. Doch kann von Verhandlungen bis jetzt nur schwerlich die Rede sein. Tatsächlich haben die Tarifparteien an diesen ersten Tagen des Streites ihre weit auseinanderliegenden Positionen lediglich bekräftigt. Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weicht nicht von den Forderungen ab, die am 20. November 2007 in einer Mitgliedervollversammlung zusammengetragen wurden: Acht Prozent Gehaltserhöhung wobei ein Mindestaufschlag von monatlich 200 Euro festgelegt wurde, keine Erhöhung der Arbeitszeit, keine Beschneidung der Zusatzversorgung und die Übernahme der Auszubildenden. Diese Maßnahmen würden 1,3 Millionen Angestellte des Bundes betreffen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte sich aber im Namen der öffentlichen Arbeitgeber nicht bereit ein Gegenangebot zu formulieren, solange die Gewerkschaften ihre Forderungen nicht deutlich gesenkt hätten.
Auch Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hält die verlangte Steigerung des Tarifabkommens für zu hoch. Im Gegensatz dazu meinen ver.di-Mitglieder des Personalrates der Städtischen Kliniken Höchst, eine acht prozentige Gehaltserhöhung würde sowohl die in den vergangenen Jahren erlittenen Einkommens-Einbußen als auch den Kaufkraftverlust kaum decken. Eine solche Erhöhung wäre für den einzelnen Beschäftigten weiterhin nicht ausreichend um den Lebensstandart zu erhalten. „Auch das Argument „Sicherheit des Arbeitsplatzes“ mit dem wir über Jahren geködert wurden nehmen wir nicht mehr an: Stellen werden abgebaut und Bereiche fremdvergeben“, so ein ver.di-Sprecher. Im Falle einer Ablehnung sind auch im Frankfurt bereits Arbeitskampfkomitees gebildet worden. Mit Streikmaßnahmen wäre also zu rechnen.
Dass ein Problem besteht und dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, scheinen aber alle Parteien einzusehen. Nach Angaben des Personalrates der Städtischen Kliniken verdienen heute Angestellte im Reinigungsbereich, in der Küche oder auch im Bettentransport 1.286 Euro Brutto, um nach etlichen Jahren auf ein Endgehalt von 1.440 Euro Brutto hoffen zu dürfen. Das ganze deutsche Gesundheitswesen, und damit also die Gesundheit jedes einzelnen Bürgers, beruht aber auf diesen billigen Arbeitskräften.
Der Einsatz der aktuellen Polemik scheint auch der Bevölkerung bewusst zu sein, denn diese hält, nach einer Umfrage vom Infratest dimap, mehrheitlich die Lohnforderung für angemessen und unterstützt somit die soziale Bewegung. Fehlt also nur noch eine Einigung.

Text: Ghislain de La Chaise, Foto: Städtische Kliniken Höchst