Die Stadtpolizei hat am Montag ihre Statistik für das vergangene Jahr vorgestellt. Stellung wurde auch zur nicht verlängerten Polizeiverordnung bezogen und klargestellt: „Die Stadtpolizei bleibt handlungsfähig.“

Während noch immer diskutiert wird, ob die Polizeiverordnung aktuell in Kraft ist, bekräftigte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bei der Vorstellung der Stadtpolizeilichen Statistik am Montag erneut: „Ja, die Stadtpolizei bleibt auch in den nächsten Wochen handlungsfähig.“ Zugleich kündigte er eine Verlängerung der Laufzeit an: „Ich wäre froh, wenn wir schon 2010 gesehen hätten, dass die Polizeiverordnung aktualisiert werden muss. Am Freitag wird aber die neue Version verabschiedet, die mit der alten fast identisch ist“, so Frank.

Jörg Bannach, Leiter des Ordnungsamts, erklärte, dass die Polizeiverordnung nur ein kleiner Baustein im System sei: „Der aktuelle Schwebezustand bedeutet nicht, dass die Stadtpolizei pfeifend durch die Straßen läuft. Frankfurt versinkt nicht im Chaos. Wir haben auch andere Möglichkeiten, einzuschreiten. Wir können alternativ etwa auf das Ordnungswidrigkeitsgesetz, das Straßenverkehrsgesetz oder das Strafgesetzbuch zurückgreifen.“

Ob es möglicherweise ein Vergehen gibt, für das man ausschließlich mit der Polizeiverordnung belangt werden kann, konnte Bannach nicht beantworten, er sagte aber: „Das Wesentliche ist mehrfach abgesichert. Im Prinzip kämen wir auch ohne die Polizeiverordnung aus.“ Auch sei keine Flut von Schadensersatzklagen für Delikte aus den vergangenen drei Jahre zu erwarten, in denen die Polizeiverordnung keine Gültigkeit hatte. Die bürokratischen Wege seien dafür zu weit und langwierig – außerdem handle es sich um zu kleine Beträge, um zu klagen.

Die Stadtpolizeiliche Statistik wurde am Montag zum vierten Mal vorgestellt. Darin werden unter anderem Zahlen zur Ordnungswidrigkeiten erfasst. Die Stadtpolizisten sind „Augen und Ohren der Behörden“, kümmern sich – ergänzend zur Landespolizei – um Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Zu den Gruppen, die der Stadtpolizei viel Arbeit machen gehören illegal beschäftigte Personen: Die Strafverfahren gegen deren Arbeitgeber seien im vergangenen Jahr von 78 auf 93 gestiegen. Oft sei etwa ein Maler- oder Baugewerbe angemeldet, es handle sich aber um einfache Wohnungen und die Rahmenbedingungen für den jeweiligen Betrieb seien nicht gegeben, so Frank. Um Scheinselbstständigkeit vorzubeugen, habe man erfolgreich Hürden eingebaut.

Einen anderen Schwerpunkt bildeten im Jahr 2013 insgesamt 123 Kontrollen in Shisha-Bars. Die Anzahl dieser Lokal sei auffällig gestiegen: Im Stadtgebiet waren 52 dieser Bars bekannt. „Dort steht die Gesundheit der Besucher auf dem Spiel“, sagte Frank. „In Wiesbaden gab es sogar einen Todesfall. Oft merken weder Betreiber noch Besucher, wie schwierig die Situation ist. Deshalb misst die Stadtpolizei den Grad des toxisch wirkenden Kohlenmonoxids und versucht durchzugreifen. Deshalb wurde in sechs Bars das Rauchverbot verordnet.“

Weiter überprüfe die Stadtpolizei die verbotene Prostitution in Frankfurt: „Wir beobachten eine Verlagerung zur Wohnungsprostitution. Die Räumlichkeiten sind oft als Massage- oder Wellness-Studios getarnt. Wir konnten 77 solcher sogenannter ‚Terminwohnungen‘ ermitteln.“ Die Straßenprostitution allerdings habe die Polizei gut unter Kontrolle. Zu einem Großteil konnte diese aus dem Bahnhofsviertel herausgelöst und in die Theodor-Heuss-Allee verlagert werden. Erfolgreich gehe man auch gegen sogenannte „Gang-Bang-Veranstaltungen“ vor: Viele der illegalen Veranstaltungen mit verbotener Prostitution konnten aufgedeckt, beziehungsweise verhindert werden. Zum Beispiel gelang es der Stadtpolizei, ein Paar zu ermitteln, das in diesem Bereich seit zehn Jahren aktiv war und Steuern in Millionenhöhe hinterzog.

Frank lobte die Bürgernähe und die Präsenz der Polizei in Frankfurt: „Wir haben ansprechbare Fußstreifen, so können wir einen hohen Informationsschatz abrufen. Die Bürger öffnen sich. Wir freuen uns, wenn sie eng mit uns zusammenarbeiten und sich melden, falls sie etwas gesehen haben.“ Die Anzahl der Anrufe beim Sicherheitstelefon (Nummer 212-44044) seien um 1500 angestiegen und lagen 2013 bei insgesamt 16.200. Wichtig sei aber auch, so Frank, nicht bei jeder Kleinigkeit anzurufen. Wenn die Musik des Nachbarn zu laut sei, solle man zunächst selbst bei ihm klingeln und um Ruhe bitten. Die Stadtpolizei sei an 365 Tagen im Jahr ganztägig erreichbar. Mit 200 Polizisten sei das kein leichtes Unterfangen, deshalb dürfe die Stadtpolizei nicht als Dienstleister gesehen werden, denn sonst könne sie sich nicht um das Wesentliche kümmern.

Frank betrachte es als schöne Entwicklung, dass Frankfurter Plätze – zum Beispiel der Friedberger Platz – von Menschen vereinnahmt werden: „Frankfurt wird urbaner, diese Entwicklung wird sich so fortsetzen. Anwohner sollten sich deshalb an Personengruppen auf öffentlichen Plätzen gewöhnen und die Initiatoren sich im Gegenzug daran halten, um 22 Uhr Ruhe einkehren zu lassen. Auch in solchen Angelegenheiten vermittelt die Stadtpolizei.“