Die Occupier hatten bei der Stadt ein "Bleiberecht" bis zum 23. Mai beantragt, die Stadt duldet das Camp vorerst nur bis zum 15. Mai. Um die Frist zu verlängern, müssten die Camper noch einiges verbessern.

Die Aktivisten des Occupy-Camps in der Grünanlage am Willy-Brandt-Platz hatten eine Verlängerung ihrer Demonstration bis Mittwoch, 23. Mai, angemeldet. Das Ordnungsamt hat nun nach einer erneuten Begehung und einem weiteren intensiven Gespräch mit dem jetzigen Versammlungsleiter eine neue Auflagenverfügung bis zum 15. Mai erstellt. Die Stadt behält es sich darin ausdrücklich vor, für die Fortführung der Versammlung nach dem 15. Mai weitere Maßnahmen zu verfügen.

„Wir erkennen an, dass die Aktivisten sich sehr darum bemüht haben, die Situation des Lagers zu verbessern und damit zu einer Beseitigung der Beeinträchtigungen für die Frankfurter Bevölkerung beizutragen“, sagt Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). „Allerdings hat das Camp noch weitere Aufgaben zu erledigen.“

So müssten etwa Feuertonnen, Wärmeofen und gasbetriebene Wärmepilze entfernt werden. Weitere Sofas und die gelagerten Holzpaletten zur Brennholzgewinnung entsorgt werden. Die Bewohner des Camps hätten zwar ihre Zelte neu ausgerichtet und dafür Sorge getragen, dass ein geringer Mindestabstand zu den Baumwurzeln eingehalten wird und viele Zeltbefestigungen entfernt. Jedoch seien die Baumkronen weiterhin in Mitleidenschaft gezogen. Ungenutzte Zelte und solche, die nicht der Meinungsbildung und Meinungsäußerung dienen, seien zu entfernen. Eine Bevorratung für eventuelle Besucher werde ausdrücklich nicht gestattet. Bei der letzten Begehung am 7. Mai war das Jugend- und Sozialamt dabei, um den im Camp lebenden Osteuropäern erneut Hilfe anzubieten. Inwieweit dieses Angebot angenommen wird, bleibt abzuwarten. Bei dem vorab angekündigten Besuch konnten diesmal keine Vertreter dieses Personenkreises angetroffen werden.