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Schüler protestieren gegen Abschiebung
Heute vormittag demonstrieren Schüler der Georg-August-Zinn-Schule vor dem Hessischen Innenministerium. Die Achtklässler wollen verhindern, dass ihr Mitschülerin Meliah Zejnelovic abgeschoben wird. Der 13-Jährigen droht ebenso wie ihrer Mutter und ihrem neunjährigen Bruder die Abschiebung nach Serbien. Die Härtefallkommission des Landtages hatte am 31. Juli abgelehnt, sich erneut mit dem Fall zu befassen.
Nun hat Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth interveniert, ihr Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) sagte dem Höchster Kreisblatt: "Wir schieben nicht ab." Die endgültige Entscheidung liegt aber weiterhin beim Innenministerium.
Frau Zejnelovic war vor zehn Jahren nach Deutschland gekommen, vor zwei Jahren war sie verurteilt worden, weil sie eine Scheinehe eingegangen sei, um ihren Aufenthaltsstatus zu festigen – deshalb beschloss die Behörde, dass sie nicht in den Genuss der neuen Bleiberechtsregelung komme, die ihr den weiteren Aufenthalt ermögliche. Trotz der Demonstration der Schüler sieht es schlecht aus, denn die rechtlichen Mittel sind nun eigentlich aufgebraucht. In der vergangenen Woche war bereits die Polizei bei der Familie, die aber nicht vollständig versammelt war – deswegen wurde sie auch nicht abgeschoben. Die Schüler kritisieren zugleich das Vorgehen der Beamten, die mit "gezogener Schusswaffe" vorgegangen seien. Auch dies soll vor dem Innenministerium zur Sprache kommen.
Nun hat Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth interveniert, ihr Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) sagte dem Höchster Kreisblatt: "Wir schieben nicht ab." Die endgültige Entscheidung liegt aber weiterhin beim Innenministerium.
Frau Zejnelovic war vor zehn Jahren nach Deutschland gekommen, vor zwei Jahren war sie verurteilt worden, weil sie eine Scheinehe eingegangen sei, um ihren Aufenthaltsstatus zu festigen – deshalb beschloss die Behörde, dass sie nicht in den Genuss der neuen Bleiberechtsregelung komme, die ihr den weiteren Aufenthalt ermögliche. Trotz der Demonstration der Schüler sieht es schlecht aus, denn die rechtlichen Mittel sind nun eigentlich aufgebraucht. In der vergangenen Woche war bereits die Polizei bei der Familie, die aber nicht vollständig versammelt war – deswegen wurde sie auch nicht abgeschoben. Die Schüler kritisieren zugleich das Vorgehen der Beamten, die mit "gezogener Schusswaffe" vorgegangen seien. Auch dies soll vor dem Innenministerium zur Sprache kommen.
27. August 2009, 07.53 Uhr
Jasmin_Takim
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