Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten mit großen Finanzierungslücken kämpfen müssen. Dies ist das Ergebnis der Studie „Finanzierungsbedarf des ÖPNV bis 2025“, die das verkehrswissenschaftliche Institut (VWI) in Stuttgart durchgeführt hat. Auftraggeber waren der Deutsche Städtetag, 13 Bundesländer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Die Kernthesen wurden nun im Römer von den Vertretern der Auftraggeber bekannt gegeben. Darunter waren auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin und Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU) sowie Lutz Lienenkämper, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, und der Vizepräsident des VDV, Volker Sparmann.

Ziel der Studie ist es, die zunehmenden Investitionskürzungen aus öffentlichen Kassen zu stoppen, die unter anderem durch das Bundeshaushaltsgesetz 2006 und die Föderalismusreform  stark zugenommen haben. „Die vorhandenen Standards müssen erhalten und in Anbetracht des Klimawandels und der Ressourcenknappheit effizient weiterentwickelt werden“, sagte Petra Roth. Es drohe eine „Verödung der öffentlichen Verbindungen“, sagte die Oberbürgermeisterin weiterhin. Die Kernthesen der Studie besagen, dass es einen Erneuerungsbedarf in Fahrwege und Bahnhöfe der U-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen von 2,4 Millionen Euro gäbe. Darüber hinaus würden bis 2025 jährliche Erneuerungsinvestitionen von 550 Millionen Euro anfallen. Für den Personenverkehr der nichtbundeseigenen Eisenbahnen würden zusätzlich jährliche Investitionen von 80 Millionen Euro benötigt. Angesichts der durch die Wirtschaftskrise belasteten öffentlichen Haushalte, befürchten die Vertreter der Studie in den kommenden Jahren starke finanzielle Verteilungskämpfe zwischen den Verkehrspolitikern der Länder.

Die Vertreter der Studie wiesen vor allem auf die Auswirkungen für den Umweltschutz und den Arbeitsmarkt hin. „Die Studie belegt, dass rund 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt und indirekt vom ÖPNV abhängen“, sagte Volker Sparmann. Diese Arbeitsplätze seien bei bleibendem Investitionsmangel ebenfalls bedroht. Zudem könne man ohne eine Verstärkung des ÖPNV die Richtlinien des Kyoto-Protokolls nicht erfüllen. „Die Bereitstellung und Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sind gelebter Klimaschutz“, betonte Frau Roth.

Mit der Studie wollen die Auftraggeber den ÖPNV zum Thema der kommenden Bundestagswahl machen. Man wolle die Spitzenkandidaten mit den Zahlen konfrontieren und gleichzeitig die Länder vor der Verschlechterung der Infrastruktur warnen. Mit der Studie sei eine Grundlage für eine faktenbasierte politische Diskussion über die Zukunft der Finanzierung des ÖPNV in Deutschland geschaffen worden. "Diese objektive Ermittlung stellt damit die umfassendste Untersuchung zu dieser Thematik dar, die jemals in Deutschland durchgeführt wurde", betonte Sparmann.

Text: Bettina Taylor