Zum jährlichen Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Frankfurt/Rhein-Main stand die Rede der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth im Zeichen der Finanzkrise besonders im Fokus. Doch viel Neues war es nicht, was das Stadtoberhaupt den Gästen im überfüllten Saal des Wilhelm-Leuschner-Hauses mitteilen konnte.

Zuvor hatte Harald Fiedler, Vorsitzender der DGB-Region Frankfurt/Rhein-Main, in einer besonnenen aber pointierten Begrüßungsrede die Themen für das Jahr 2009 aus Sicht der Gewerkschaften vorgegeben. Den anwesenden Bundestagsvertretern empfahl er, endlich die internationalen Steueroasen zu schließen und diejenigen für die Finanzkrise zur Rechenschaft zu ziehen, die sich an der Finanzblase bereichert hätten. „Der Markt regelt eben nicht alles“, stellte er unter dem Beifall der Besucher fest, „selbst der Vorstandschef der Commerzbank freut sich über die Teilverstaatlichung seiner Bank.“

Fiedler rief die Oberbürgermeisterin dazu auf, als Aktionärsvertreterin des Frankfurter Flughafens gegen den Preisdruck der Löhne im Konkurrenzkampf bei den Bodendiensten der Fraport AG vorzugehen. Roth selbst habe immer wieder betont, wie wichtig hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze am Flughafen seien. Der DGB-Vertreter betonte in diesem Zusammenhang die Forderung der Gewerkschaften nach Mindestlöhnen in Deutschland. „Niedriglöhne haben im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt“, so Fiedler. Außerdem forderte Fiedler ein Ende der blamablen Verhandlungen bei der Grundstückssuche für die Binding-Brauerei. Es ginge um Bestandspflege von 500 Arbeitsplätzen, die nicht erst mühsam aus Fernost in die Region geholt werden müssten. Des weiteren zeigte sich Fiedler besorgt, dass bei der anstehenden Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank allein in den Konzernzentralen in Frankfurt rund 5.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Auch hier der Appell an Roth: „Lassen sie ihren Worten Taten folgen und belassen sie es nicht bei Sprüchen auf Wahlplakaten.“ Schließlich sprach sich Fiedler gegen das Geschäftsmodell Public-Private-Partnership aus. „Private sind in der Regel teurer und schlechter als die öffentliche Hand.“

In ihrer Rede antwortete Roth, dass angesichts der Finanzkrise natürlich auf Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre hingewiesen werden müsse. Allerdings sei die Frage erlaubt, on nicht die ständige Forderung nach immer höheren Renditen seitens der Anleger erst solche Risikogeschäfte möglich gemacht habe. Auch die Stadt sei in ihrem Anlageverhalten oft als naiv und kleingläubig bezeichnet worden, weil man auf sichere aber weniger renditeträchtige Einlagen gesetzt habe. Dies gelte auch für den Erhalt der städtischen Betriebe und Gesellschaften gegen Privatisierungen. „Diese Krise trifft Menschen, die sie am allerwenigsten zu tragen haben“, so Roth.

In der Folge kam Roth auf den bundesweiten Investitionsbedarf der Kommunen in Höhe von rund 700 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren zu sprechen und warf dem Bund vor, die Kommunen an der kurzen Leine halten zu wollen. „Wenn man uns ließe, wie wir wollen und können, könnten wir durch Investitionen direkte Impulse setzen, die unmittelbar beim regionalen Mittelstand ankämen“, so Roth. „Dies würde mehr bringen, als durch hohe Neuverschuldungen im Bund langwierige Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen.“ Gerade Frankfurt sei gut aufgestellt. Die 370.000 Arbeitsplätze seien auf viele Wirtschaftssektoren verteilt, das Risiko für einen allzu großen Einbruch der Gewerbesteuer gering. Der Magistrat schätze das Investitionsvolumen für kommendes Jahr vorsichtig auf 400 Millionen Euro.
Zum Fall Binding sagte die OB lediglich: „Wir werden uns weiter bemühen, entsprechende Flächen bereitzustellen.“ Auch nach der Erinnerung Fiedlers vom Podium aus, an die anderen von ihm angesprochenen Themenfelder, verzichtete Roth auf eine weitere Gegenrede. Ihre Zusage an die Gewerkschafter blieb dann auch recht allgemein: „Ich bin überzeugt davon, dass wir besser als andere Städte die Krise überstehen. Die Stadt Frankfurt bleibt ihr starker Partner.“

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