Offenbach und Mainz wollen gegen den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens klagen. Mit einem Antrag auf sofortigen Baustopp will Offenbach den Ausbau vorerst blockieren, außerdem klagt die Stadt parallel gegen den Planfeststellungsbeschluss. Bis Anfang Februar sollen beide Klagen vor dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden.
Unzumutbarer Lärm und die von der Landesregierung genehmigten Nachtflüge, nennt die Stadt als Hauptgründe.
Neben Offenbach will auch Mainz gegen den Frankfurter Flughafenausbau – besonders gegen die Nord-West-Landebahn gerichtlich vorgehen. Den Mainzern gehe es vor allem um Einschränkungen in ihrer Planungshoheit und Bauhoheit, so der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD). Die hessische Landesregierung (CDU) hatte kurz vor Weihnachten ihr Placet für die Genehmigung einer vierte Piste und eines dritten Terminals gegeben. Vom heutigen Freitag an sind die Unterlagen für Bürger im Rhein-Main-Gebiet einsehbar. Noch ist offen, ob auch Frankfurt klagen wird. Die Stadtverordneten treffen sich am 16. Januar zu einer Sondersitzung, um über den Widerspruch der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gegen einen Beschluss des Stadtparlaments zu befinden. Am 13. Dezember hatte das Römer-Parlament mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens klagen solle, falls es kein Nachtflugverbot gebe. Ausnahmen beim Nachtflugverbot wurden dann beim Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember zugelassen. Gegen den Beschluss der Stadtverordneten legte die Frankfurter Oberbürgermeisterin dann Veto ein. Foto: Fraport
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