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Magistrat verteidigt Moscheebau
Die Brotfabrik in Hausen war übervoll - es ging ja auch um ein hochemotionales Thema: einen Moscheeneubau. Seit Monaten beschäftigt er die Gesellschaft. In Hausen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die gegen den Bau vorgeht. Mal weil sie ein hohes Verkehrsaufkommen und weniger Parkplätze befürchtet, mal weil eine "Islamisierung" drohe. Auf der anderen Seite Integrationspolitiker, die sich über eine offene Moscheegemeinde freuen und Muslime, die beteuern, auch viel für den Stadtteil tun zu wollen. Vier Stunden wurde diskutiert - durchaus konstruktiv, was auch an den Worten von Oberbürgermeisterin Petra Roth gelegen haben dürfte. Sie beschwor in ihrem Eingangsstatement die Werte des Grundgesetzes, insbesondere die Religions- und Meinungsfreiheit. "Deutschland ist ein weltlicher Staat, das heißt der Staat mischt sich nicht in die Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften ein", so Roth. Auf diesem Grundrechtsverständnis fußt auch die Argumentation des Magistrats: der Moscheebau wird nur planungsrechtlich bewertet. Und planungsrechtlich müsse die Stadt dem Bau zustimmen. Planungsdezernent Edwin Schwarz betonte, dass man statt den eigentlich vorgeschriebenen 11 Parkplätzen gut 50 verlange. Der Bürgerinitiative reicht das nicht. Sie befürchtet einen höheren Parkdruck, wenn gutes Wetter und hohe muslimische Feiertage zusammentreffen. Verkehrsdezernent Sikorski entgegnete, das ab Januar an der Verkehrssituation, insbesondere am Hausener Kreisel, einiges geändert würde. BI-Gründer Horst Weißbarth sagte außerdem: "Wir wollen keine Kreuzberger Verhältnisse." Der kleine Stadtteil sei mit der dritten Moschee am Ort überfordert. Aus Sicht des Magistrats stimmt das nicht: "Kreuzberg hat hunderttausende Einwohner, Hausen 6000", sagt Petra Roth. Zumal sei der Bereich des Industriehofs, auf dem die Moschee entstehen soll, durch eine vierspurige Straße vom Wohngebiet getrennt. Bis dahin war es konstruktiv, nur später am Abend schlugen die Emotionen höher - so ist das wohl. Dennoch war auf Seiten der Moscheegegner auch eine leichte Resignation darüber zu spüren, dass der Magistrat das Projekt nicht ablehnen wird und kann.
7. Dezember 2007, 12.06 Uhr
Nils Bremer
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