Frankfurt muss rund 100 Millionen Euro in diesem Jahr sparen, hat die Stadtregierung beschlossen. Das passiert hauptsächlich durch Kürzungen und Einsparungen. Kostenfreie Kitas sind trotzdem drin – und eine neue Steuer.

Sparen, sparen, sparen – heißt es für Frankfurt in diesem Jahr. Und zwar rund 100 Millionen Euro. Das hat die Stadtregierung am Montag bekanntgegeben als die Koalition aus CDU, SPD und Grüne ein Sparkonzept vorgelegt haben. Es ist eine Entscheidung, die aus schwierigen Verhandlungen der Stadt resultiert, aber auf Drängung der Genehmigungsbehörde in Wiesbaden notwendig war, denn schon letzte Woche ließ Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) verheißen: „Die guten Jahre sind vorbei.“ Mit einem Defizit von nunmehr knapp 190 Millionen Euro sah es so aus, als würden die Rücklagen der Stadt innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht werden. Einen strengen Sparkurs auf Verordnung des Landes habe man deshalbverhindern wollen.

Wo wird hauptsächlich gespart?
Frankfurt muss den Gürtel nun enger schnallen. Doch wo wird nun gespart? Ein großer Teil soll aus einer zweiprozentigen Kürzung der geplanten Zuwendung etwa für Kitas und Vereine kommen. Statt die von 833 Millionen Euro Zuschuss, die in diesem Jahr auf 895 Millionen erhöht werden sollte, gibt es noch 877 Millionen Euro. „Es ist immer noch ein Zuwachs“, kommentierte Becker. „Man spürt die Auswirkungen natürlich, aber wir versuchen diese so gering wie möglich zu halten.“
Darüber hinaus können die Aufwendungen für Sozialleistungen um etwa 23 Millionen Euro verringert werden, da die Zahl der Bedürftigen in der Stadt sinkt. Am meisten wird bei den Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen gespart, denn dafür sind in diesem Jahr 46 Millionen Euro weniger geplant. Auch bezüglich der Einsparungen beim Personal gab Stadtrat Stefan Majer (Grüne) bekannt, dass die Stadt im vergangenen Jahr rund 570 neue Stellen geschaffen, die auch vollständig besetzt werden sollen. Die geplanten 190 neue Stellen in diesem Jahr bleiben aber erstmal unbesetzt – bis auf einige Ausnahmen, denn für die Bürger wichtige Dienstleistungen sollen dabei nicht beeinträchtigt werden. „Es ist eine sportliche Herausforderung, die uns bevorsteht“, so Becker zum Plan.

Kitas werden kostenlos
Diese Einsparungen würden aber nicht mit dem geplanten Ausbau der Kitas mit jährlich rund 1000 Stellen und dem städtischen Programm zum Bau von jährlich etwa 10 000 Wohnungen kollidieren. An diesen Plänen halte die Stadt immer noch fest. Eine gute Nachricht zum Thema Kitas folgte gleich hinterher: Alle Kitas für Drei- bis Sechsjährige in Frankfurt werden von August an den ganzen Tag hinweg kostenlos, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) es im Stadtparlament zuvor angekündigt hatte. Zusätzliche Kosten würden hierfür nach Angaben des Kämmerers keine anfallen, weil die Elternbeiträge im Vergleich zu anderen hessischen Städten niedrig und die Zuschüsse deshalb noch nicht ausgeschöpft sind.

Eine neue Steuer wird eingeführt
Darüber hinaus heißt es nun für die rund 30 000 Menschen, die in Frankfurt einen zweiten Wohnsitz haben, ummelden oder Steuern zahlen, denn nach dem Vorbild vieler anderer hessischen Kommunen wird eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Zehn Prozent der Nettokaltmiete soll die neue Steuer betragen. Ziel ist es, dass sich mehr Frankfurter ummelden, denn dadurch bekommt die Stadt mehr Land und Bund. Die Grundsteuer wolle man nicht anheben, denn dies werde nur zu einer Mieterhöhung führen, meinte Feldmann.