NSU 2.0, rechtsradikale Chats, unverhältnismäßiger Gewalteinsatz: In der hessischen Polizei jagt derzeit ein Skandal den nächsten. Ein Gespräch mit Polizeipräsident Gerhard Bereswill über eine Institution, die mit ihrem Selbstverständnis zu kämpfen hat.

JOURNAL FRANKFURT: Herr Bereswill, am 5. August wurden im Römer 174 neue Polizeikräfte begrüßt. Oberbürgermeister Peter Feldmann sagte bei dem Empfang im Kaisersaal, Polarisierung nehme zu, Hass in sozialen Netzwerken breche sich Bahn und der Respekt vor Polizeibeamten schwinde. Sehen Sie das ähnlich?
Gerhard Bereswill: Ja, da muss ich dem Oberbürgermeister recht geben. Es ist tatsächlich so, das lässt sich statistisch nachweisen, dass wir in den vergangenen Jahren deutliche Steigerungsraten bei den Widerständen gegen Vollzugsbeamte feststellen. Dass die Hemmschwellen und der Respekt gegenüber der Polizei gesunken sind und wohl auch immer weiter sinken werden, zeigt sich in den unterschiedlichsten Situationen. Offene Beleidigungen oder tätliche Angriffe gehören zum Alltag der Einsatzkräfte. Und das ist völlig inakzeptabel. Die Polizei ist dafür da, um der Gesellschaft zu dienen und zu helfen. Dass gerade dieser Institution, oder auch der Feuerwehr und Rettungskräften, solche Anfeindungen entgegengebracht werden, ist unmöglich.

Kürzlich kursierten im Netz Videos eines Polizeieinsatzes auf der Frankfurter Zeil, woraufhin Vorwürfe laut wurden, die beteiligten Beamten hätten unverhältnismäßige Gewalt angewendet. Vorher soll es zu einem „nicht zu tolerierenden Verhalten“ gegenüber den Einsatzkräften gekommen sein. Ist der Beruf heute härter als noch vor einigen Jahren oder Jahrzehnten?
Speziell zu diesem Einzelfall möchte ich nicht Stellung nehmen. Aktuell laufen intensive Ermittlungen, die letztendlich von der Justiz bewertet werden müssen. Was ich aber sagen kann, ist, dass die Schlägerei auf der Zeil der vierte derartige Einsatz dieser Nacht in der Innenstadt war, zu denen die Kollegen und Kolleginnen gerufen wurden. In manchen Bereichen der Innenstadt, des Bahnhofsviertels oder von Altsachsenhausen ist das fast schon ein Dauerzustand, gerade in den Nächten an den Wochenenden. Dabei nehmen wir eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft wahr, insbesondere bei jungen, oft alkoholisierten Männern. Um auf Ihre eigentliche Frage zurückzukommen: Ja, der Polizeiberuf ist härter geworden. Ich erinnere mich an die Zeiten vor 30, 40 Jahren, da war es nicht erforderlich, Schutzwesten zu tragen. Wir haben heute Schutzausstattungen in unterschiedlichster Form, für die unterschiedlichsten Einsätze und das ist nicht einfach so, weil es Spaß macht, das zu tragen, sondern weil es notwendig geworden ist.

Im Zuge der Berichterstattung über den Vorfall auf der Zeil kam es in den sozialen Medien zu massiven Shitstorms gegen Journalistinnen und Journalisten und einer übergreifenden Loyalitätsbekundung gegenüber der Polizei. Wie passt das mit dem Vorwurf zusammen, der Respekt gegenüber der Polizei nehme ab?
Den Shitstorm gegen die Medien haben wir nicht wahrgenommen, aber wir haben auf unseren eigenen Kanälen das gleiche bemerkt. Anfänglich, als nur dieses Video in den sozialen Medien zu sehen war, wurden wir sehr stark kritisiert. Aber sobald der Gesamtzusammenhang deutlicher wurde und wir erklärt haben, dass die Videos nicht alles zeigen, wir diese Dinge aber durch entsprechende Ermittlungen und justizielle Befassungen überprüfen werden, wurde die ganze Debatte sachlicher. Ab diesem Punkt stimmt, was Sie sagen: Sehr viele Menschen haben sich positiv geäußert und dargestellt, dass es wichtig ist, der Polizei den Rücken zu stärken, damit sie in solchen Situationen eben nicht zurückweicht.

Es gibt immer wieder Stimmen, auch aus internen Reihen, die sagen, es sei praktisch unmöglich, die Polizei zu kritisieren.
Das sehe ich überhaupt nicht so und zwar aus folgendem Grund: Es ist alltäglich, dass Kritik an der Polizei geübt wird und ich halte das auch für richtig. Wir leben in einer Demokratie und in einer Demokratie ist kein staatliches Organ frei von Betrachtungen und von Kontrolle. Das halte ich für selbstverständlich und das erfolgt auch. Ich erhalte immer mal wieder Mails oder einen Brief, in denen im konstruktiven Sinne Veränderungsvorschläge gemacht werden. Mich erreichen hin und wieder auch Beschwerden, die sich gegen polizeiliche Maßnahmen richten. Alle Meldungen werden bei uns vom Beschwerdemanagement bearbeitet und je nach Ergebnis positiv oder negativ weiterverfolgt. Zusätzlich erleben wir immer wieder die Einschaltung von Medien durch Bürgerinnen und Bürger, die sich falsch behandelt fühlen und entsprechend Druck aufbauen möchten. Und wir haben ein politisches Kontrollsystem: Innenausschüsse, Untersuchungsausschüsse, das Parlament. Wir sind offen für konstruktive Kritik. Wir prüfen jeden Vorwurf eingehend und überlegen dann, wie wir uns verbessern können.

Würden Sie sagen, dass Polizist*innen und „gewöhnliche“ Bürger*innen vor dem Gesetz gleichgestellt sind?
Ja, auf der Basis unserer Demokratie, ich sehe überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln. Wenn Normalbürger und Polizeibeamte vor Gericht stehen, sind sie für die Richter*innen gleich, da bin ich mir ganz sicher. Ich würde sogar so weit gehen, dass das Pendel möglicherweise eher negativ in die Richtung der Polizisten ausschlägt, weil die natürlich besser als andere in der Gesellschaft wissen, was strafbar ist und was nicht. Natürlich hat aber die Polizei in der Gesellschaft eine besondere Funktion, nämlich den staatlichen Willen durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Die Polizei ist nach dem Legalitätsprinzip sogar verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen und einzuschreiten und ist als einzige Institution dazu berechtigt, Gewalt anzuwenden. Notfalls müssen dann Dinge mit Zwang durchgesetzt werden, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Daher muss man sehr vorsichtig sein bei der Bewertung, ob Polizist*innen und Normalbürger*innen vor dem Gesetz gleich sind. Grundsätzlich ja, aber es gibt zahlreiche Facetten, die eine Rolle spielen.

Führt die ständige Konfrontation mit Gewalt und Kriminalität zu einer Verrohung bei den Beamtinnen und Beamten selbst?
Der Gedanke der Verrohung ist nachvollziehbar, aber ich glaube nicht, dass das der entscheidende Punkt ist. Die Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da Kolleginnen und die Kollegen mit den verschiedensten Dingen konfrontiert werden und jeweils ganz unterschiedlich damit umgehen. Ich denke, auch aus eigener Erfahrung, dass die Frage nach der Gesellschaft, in der die einzelne Kollegin oder der Kollege arbeitet, viel wichtiger ist. Polizistinnen und Polizisten arbeiten über Jahre hinweg an den Rändern der Gesellschaft und haben fast ausschließlich mit deren Schattenseiten zu tun. Deswegen ist es sehr wichtig, dass die Beamtinnen und Beamten wahrnehmen, dass das, was sie in ihrem Berufsalltag erleben, nicht das tatsächliche Abbild der Gesellschaft ist.

Wie werden die Polizistinnen und Polizisten im Alltag betreut, um das, was sie täglich sehen und erleben, zu verarbeiten?
Im Gegensatz zu früher wissen wir heute, dass die Erlebnisse des Polizeiberufs enorme psychische Auswirkungen haben können. Das Thema ist bereits in der Ausbildung verankert, es gibt außerdem ein psychosoziales Netzwerk, in dem die Kollegen und Kolleginnen Unterstützung finden. Sogenannte soziale Ansprechpartner und -partnerinnen – Polizistinnen und Polzisten, die sich auf freiwilliger Basis weiterbilden lassen – stehen ihren Kollegen und Kolleginnen zur Seite. Und wir haben mittlerweile einen guten zentralen psychologischen Dienst für die Polizei, der rund um die Uhr erreichbar ist. Es hat sich sehr viel entwickelt in den vergangenen Jahren. Als ich noch ein junger Polizist war, ist der Dienstgruppenleiter mit einem rausgegangen, man hat eine Zigarette geraucht, kurz über das Problem gesprochen – und dann war das Thema abgehakt. Heute dürfen auch männliche Polizisten professionelle Hilfe in Anspruch nehmen – und machen das auch. Gerade die Spezialeinheiten, die ja meist am „männlichsten“ erscheinen, nutzen die psychologischen Hilfsangebote mit großer Selbstverständlichkeit.

Da Sie das Thema Männlichkeit ansprechen: Sind die Strukturen der Polizei nicht noch immer stark männlich dominiert?
Es gab schon immer Frauen in der Polizei, sogar bereits vor dem Nationalsozialismus. Früher agierten Frauen meist bei der Kriminalpolizei. Die eigentliche Öffnung der gesamten Polizei erfolgte 1981, also vor 38 Jahren. Seitdem ist die Polizei längst nicht mehr eine solche Binnenkultur, wie Sie sich das vermutlich vorstellen. Ich bin bereits länger als 38 Jahre bei der Polizei; vor der Öffnung Anfang der 80er-Jahre gab es durchaus eine männlich dominierte Verhaltensweise, die vor allem auf Stärke ausgerichtet war, die sich aber mit dem steigenden Frauenanteil gravierend verändert hat. Als die ersten Frauen in die Dienstgruppen bei der Schutzpolizei kamen, hat es schon etwas geknirscht angesichts des Umbruchs, der da entstand, aber heutzutage ist es vollkommen normal, dass wir einen starken Anteil an Frauen haben. Vergangenes Jahr hatten wir bei der Frankfurter Polizei über 30 Prozent Frauen. Das begrüße ich sehr. Ich bin überzeugt, dass sich durch Frauen bei der Polizei die Dinge zum Positiven verändert haben.




Foto: picture alliance/Arne Dedert/dpa

Kürzlich ist ein Foto aufgetaucht, auf dem ein Polizeibeamter während eines Einsatzes einen auffälligen Ring trägt. Auf dem Ring sind zwei Totenköpfe und der Freimaurerspruch „virtus junxit mors non separabit“ („Die Tugend hat verbunden, der Tod wird nicht trennen“) zu sehen. Was halten Sie davon?
Wir können bereits ausschließen, dass es sich um einen hessischen oder einen Frankfurter Kollegen handelt, daher kann ich hierzu nur pauschal antworten. Man muss den Einzelfall betrachten: Man müsste prüfen, inwieweit derjenige, der einen solchen Ring trägt, damit gegen das Neutralitätsverbot verstößt. Wenn jemand diesen Ring mit Absicht trägt, um zu zeigen, er hat als Freimaurer – was übrigens keine verbotene Organisation ist – eine ganz andere Meinung, als unsere Verfassung es vorsieht, dann hätte er ein Problem. Es kann aber auch sein, dass er den Ring von seinem Vater geerbt hat oder das Schmuckstück einfach nur schön findet. Diesen Dingen muss man auf den Grund gehen und dann entscheiden, wie man damit umgeht. Ich kann nur sagen: Mir persönlich gefällt das nicht. Das Tragen der Uniform soll einen bestimmten Polizisten verkörpern, dazu passt ein solcher Ring meiner Meinung nach nicht. Das würde ich dem Kollegen versuchen zu vermitteln.

Die Frankfurter Polizei war in der jüngeren Vergangenheit wegen zahlreicher Skandale in den Schlagzeilen. Wie geht es Ihnen persönlich angesichts der aktuell diskutierten Fälle?
Sie spielen wahrscheinlich auf NSU 2.0 an: Ich möchte nicht zu weit in meine Persönlichkeit einsteigen, aber diese schwere Vorwurfslage gegen eigene Kolleginnen und Kollegen geht natürlich unter die Haut. Es ist noch immer ein Thema für mich und uns alle dahingehend, dass wir uns seitdem mit verschiedenen Fragen beschäftigen müssen. Was ist da passiert? Wieso ist dieser Vorfall aufgetreten? Wie muss man damit umgehen? Was kann man tun? Was sind passende und richtige Präventionsmaßnahmen, um so etwas in Zukunft zu vermeiden. Ich bin stark involviert in diese Abläufe und wir haben noch einiges auf der Agenda, um die genannten Fragen zu beantworten und die Prozesse voranzutreiben.

Grundsätzlich zeichnet sich die Frankfurter Polizei durch große Diversität und zahlreiche Beamte mit Migrationshintergrund aus. Wie wollen Sie diese Vielfalt gegenüber der Öffentlichkeit stärker betonen?
Gar nicht. Ich halte das nicht für erforderlich, da diese Vielfalt Normalität ist. So, wie wir uns in den 80ern für Frauen geöffnet haben, haben wir uns vor einigen Jahren auch für Menschen mit ausländischen Staatsangehörigkeiten geöffnet. Früher musste man Deutscher oder Deutsche sein und auch in Deutschland leben, um sich bei der Polizei bewerben zu können – heute denken wir europäisch. Ich bin froh, dass wir uns dahingehend verändert haben, da ich es für richtig halte, dass wir als Polizei ein Abbild der Gesellschaft darstellen. Beim Nachwuchs haben wir inzwischen einen Migrationsanteil von rund 20 Prozent. Wir leben gut miteinander innerhalb unserer Organisation und vor allem profitieren wir enorm voneinander. Und das ist einfach nur gut.

Wie ist aktuell die Stimmung unter Ihren Kolleginnen und Kollegen?
Viele der Kolleginnen und Kollegen waren und sind emotional getroffen und schockiert, dass es in den eigenen Reihen Personen gibt, gegen die so schwere Vorwürfe im Raum stehen. Das ist das eine. Das andere, was sehr belastend ist, ist der Generalverdacht, unter den die Polizei gestellt wird. Wenn von dem 1. Revier als „Nazirevier“ gesprochen wird, ist das natürlich bitter für all die Kolleginnen und Kollegen, die nicht in die Vorfälle involviert waren, aber dennoch weiterhin dort arbeiten und rund um die Uhr für die Gesellschaft einsetzen. Ich finde es unsäglich, dass dieser pauschale Generalverdacht ausgesprochen wird. Das ist einfach nicht in Ordnung.
Umso wichtiger sehe ich die eingangs erwähnten positiven Äußerungen sehr vieler Menschen uns gegenüber, in Hinblick auf unsere polizeiliche Arbeit. Auch das stärkt den Kolleginnen und Kollegen den Rücken. Die Frankfurter Polizei genießt generell einen guten Ruf und dem werden wir auch gerecht, wie gerade die letzte Bürgerbefragung der Stadt gezeigt hat.

Haben Sie Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen, die, wie Sie selbst bereits gesagt haben, ständig am Rande der Gesellschaft arbeiten, gewisse ausländerfeindliche oder rechtsnationale Tendenzen entwickeln können?
Um es deutlich auszusprechen: Nein, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Die Kolleginnen und Kollegen, die bei der Polizei arbeiten, sind angehalten, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Wer diese Aufgabenstellung hat und darauf einen Eid ablegt, muss zu 100 Prozent auf dem Boden dieser Verfassung stehen. Bei uns, bei der Polizei Frankfurt, ist kein Platz für Rassismus. Es ist auch kein Platz für extremistische Tendenzen, egal in welche Richtung. Wer sich rassistisch oder diskriminierend verhält, oder auch nur so denkt, hat bei uns nichts verloren.

Eine ausführliche Reportage zum Thema „Cop Culture" finden Sie in der aktuellen Ausgabe 9/2019 des JOURNAL FRANKFURT.

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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