In schöner Regelmäßigkeit wird die Diskussion um die Gewerbesteuer in Frankfurt entfacht, diesmal haben die Grünen ihre wirtschaftspolitische Ader entdeckt. Fraktionsvorsitzender Olaf Cunitz (Grüne) fordert nun „die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden neu zu stellen und das Gerede über Steuererleichterungen zu beenden“. Die durch die Finanzkrise bedingten teilweise drastischen Einbrüche bei der Gewerbesteuer, machten die extreme Abhängigkeit der kommunalen Finanzen von konjunkturellen Entwicklungen deutlich. „Auch wenn eine Stadt wie Frankfurt in schwierigen Zeiten finanziell gut aufgestellt ist, drohen den strukturschwachen Regionen schwerwiegende Einschnitte bei den kommunalen Leistungen und der Infrastruktur“, so Cunitz.
Schon in wirtschaftlich guten Zeiten hätten Union und SPD auf Bundesebene vorsorgen und die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausbauen müssen. Dies könne durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, hin zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer geschehen. Mit dieser Steuer solle durch die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente wie zum Beispiel der Fremdkapitalzinsen die Bemessungsgrundlage der bisherigen Gewerbesteuer verbreitert werden. Auch Freiberufler sollten in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Ein Freibetrag solle vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten.
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