Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank muss bis Ende des Monats geräumt werden. Bis zum 31.7. gibt Stadtrat Frank den Aktivisten Zeit, ihre Zelte abzubrechen. Doch die wollen bleiben.

Am vergangenen Freitag kam es zum vierten und womöglich letzten Gespräch zwischen der Occupy:Frankfurt (O:F) und Ordnungsdezernent Frank. Ultimativ forderte Frank die Räumung des Camps zum Ende des Monats.

Nach der neuerlichen Zuspitzung der hygienischen und sozialen Bedingungen im Occupy-Camp wird Ordnungsdezernent Markus Frank am vereinbarten Auflösungstermin zum 31. Juli festhalten. Das teilte der Stadtrat am Freitagnachmittag dem Verhandlungsteam der Politaktivisten in einem Gespräch mit. „Eine Duldung des Camps unter dem Anspruch einer politischen Versammlung wird es nach dem 31. Juli nicht mehr geben“, so Stadtrat Frank.

Frank lobt trotz alledem das Engagement der Verhandlungsführer, die sich in mehreren Gesprächen mit dem Ordnungsdezernenten und anschließenden Gesprächen im Camp für eine Verbesserung der Situation eingesetzt haben und zollte den Aktivisten Respekt und Anerkennung. "Sie haben sich wirklich bemüht, doch im Ergebnis hat es Occupy Frankfurt nicht hinbekommen, Verhältnisse herzustellen, die hygienisch vertretbar sind. Ich kann das als Ordnungsdezernent nicht mehr weiter verantworten", sagte Frank.

Die Aktivisten sind über diese Entscheidung mehr als erboßt. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Camp über den 31.7. hinaus bestehen bleiben könnte, blieb - lediglich unter Verweis auf ein Kieler Occupy-Camp - unter Ausflüchten Franks unbeantwortet, so Thomas Occupy.
In der vergangenen Wochen hatten die Aktivisten ein umfangreiches Sicherheitskonzept verabschiedet, dessen Umsetzung gegenwärtig, aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Polizei, zuverlässig greife, so die Aktivisten.
Nach Angaben der Protestierenden seien die Aufräumarbeiten im Camp derweil weit fortgeschritten. Der Abtransport des Sperrmülls an der Nordseite des Protestlagers jedoch verzögert sich, da der Müllentsorger Außenstände gegenüber O:F proklamiert. Diese würden, ebenso wie zwischenzeitlich entstandene Schulden, jedoch umgehend beglichen, so Thomas Occupy. Occupy Frankfurt sei nicht Pleite und die in den Medien kursierenden Gerüchte von rund 22.000 Euro Schulden, seien schlichtweg falsch, sagte Thomas Occupy. Zudem begleitete O:F das Grünflächenamt mit einem von der Stadt bestellten Kammerjäger bei der Begehung des Protestcamps. Genau so war es bei den politischen Verhandlungen vereinbart worden. Für das Gespräch am Freitag stand Frank im Wort, ein Konzept für die menschenwürdige Umsiedlung der Roma-Familien vorzustellen. Die Umweltdezernentin sollte sich zu dem von O:F vorgestellten Projekt der Biodiversität vor der EZB äußern. Anstelle eines "langweiligen" (Frank) Rasens, soll rund um den gentechnikfreien, gegen Spekulation mit Nahrungsmittel, gepflanzten O:F Gartens ein Leuchtturmprojekt urbaner Nachhaltigkeit entstehen, so das Presseteam der O:F. Am kommenden Donnerstag, dem 26.7, wird zum dritten Mal eine Sozialsprechstunde des Frankfurter Vereins im Camp angeboten. Statt die von O:F seit Wochen durchgeführte Transformation, die Umgestaltung des Camps zu einer schlagkräftigen Basis des friedlichen Protestes, zu erörtern, berief sich Frank auf dringenden Handlungsbedarf, so die Ausführungen des O:F-Presseteams.

„Die Aktivist_Innen sind schwer enttäuscht und empört über die Machenschaften in der scheinbar weltoffenen und liberalen Stadt Frankfurt. Unter dem Vorwand der Seuchengefahr und der daraus
resultierenden Gefahr für Leib und Leben der Camp-Bewohner will die Stadt das Camp zum Monatsende auflösen. Mit einer gleich gearteten Ekel-Kampagne wurde auch in den USA die Occupy Bewegung bekämpft. Dass dieses nur ein Vorwand ist, zeigt sich an der Tatsache, dass die Stadt Frankfurt kein Problem damit hatte, dass sich in jüngster Vergangenheit Kleinkinder und hochschwangere Frauen im Camp aufhielten.“ (Presseteam Occupy Frankfurt)

Daher ruft O:F für den 28. Juli zur Demonstration auf. Alle Anhänger und Freunde der Occupy-Bewegung sind herzlich eingeladen, sich am besagten Samstag um 12 Uhr auf dem Rathenauplatz einzufinden. Nach der Auftaktkundgebung um 13 Uhr ist ein „bunter und lautstarker Protestmarsch“ durch die Stadt geplant. Neben teils prominenten Rednern und Rednerinnen wird der Umzug musikalisch begleitet. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit werden Wegstrecke des Demo-Zuges, Redner und alle anderen Programmbestandteile unter wp.me/p2AQon-1mI bekanntgegeben.

Bis spätestens zum 31. Juli müssen die Aktivisten ihre Zelte abbrechen. Sollten bis dann keine Anstalten zur Räumung des Camps deutlich werden, erfolgt die Räumung durch die Polizei.