Das umstrittene Terminal 3 des Frankfurter Flughafens kann gebaut werden. Der Bauantrag des Flughafenbetreibers Fraport wurde von der Stadt jetzt genehmigt

Die Bauaufsicht hat der Fraport AG den Bauantrag für das Terminal 3 genehmigt. Es soll auf dem südlichen Gelände des Frankfurter Flughafens errichtet werden - und gehört zum umstrittenen Ausbau des Flughafens, zu dem auch die Nordwestlandebahn gehörte. Genehmigt wurde nun der erste Bauabschnitt, ein zentrales Terminalgebäude mit zwei Flugsteigen und einer Kapazität, die die Fraport mit 14 Millionen Passagieren im Jahr angibt.

Fraport-Chef Stefan Schulte: „Wir begrüßen die jetzt erteilte Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt des Terminal 3.“

Spätestens 2021 soll der erste Teil des Terminals in Betrieb gehen. Die Fraport geht, anders als etwa die Flughafenausbaugegner, von einem steigenden Flugverkehr bis 2030 aus, sie stützt sich dabei auf eine Prognose des Bundesministeriums für Verkehr. Die Kapazitäten in den anderen beiden Terminals seien demnach in sechs Jahren erschöpft. Und auch danach soll weiter ausgebaut werden: "Deshalb ist der bedarfsgerechte weitere Ausbau der Kapazitäten – analog zum Planfeststellungsbeschluss – erforderlich“, so Schulte. Bis zu 50 Flugsteige sind laut Planfeststellungsbeschluss zulässig. Gebaut werden soll auch eine Bahn, eine Gepäckanlage, ein Autobahnanschluss und Parkhäuser.

Doch der Protest ist groß
Der Bau des Terminals sorgt für große Proteste, unter anderem steht Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) in der Kritik, der die politsche Verantwortung für die Baugenehmigung trägt. Im Juni hatte es im Treburer Wald Proteste gegen dessen drohende Abholzung gegeben.
Olaf Cunitz hatte bereits zuvor erklärt, er habe als für die Bauaufsicht zuständiger Dezernent zu gewährleisten, dass ein Baugenehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz und nicht nach politischer Opportunität zu verlaufen habe.

Ins gleiche Horn bläst die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, die die Baugenehmigung „aufgrund der Rechtslage“ wie der Wirtschaftspolitische Sprecher Walter Arnold es nennt eine „vorhersehbare Entscheidung“ nennt. „Die Fraport AG hatte ohnehin einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, soweit sie die entsprechenden Rahmenbedingungen für das Vorhaben einhält. Hierfür wurden bereits mit dem mehrfach gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 die Grundlagen geschaffen. Nun wird zunächst die im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung für das Projekt durchgeführt. Hierzu führt die Landesregierung fortlaufend Gespräche mit der Fraport AG“, sagt Arnold und beschwichtigt, „Baurecht bedeutet nicht Baubeginn oder gar Baupflicht. Vielmehr gilt für die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das, was im Koalitionsvertrag vor einem halben Jahr vereinbart wurde. Angesichts eines Investitionsvolumens von über zwei Milliarden Euro, der damit verbundenen erheblichen ökonomischen Herausforderungen für die Fraport AG und der vorhandenen Sorgen über die Auswirkungen des geplanten Baus eines dritten Terminals auf die Rhein-Main-Region halten die Koalitionspartner eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens für erforderlich.“ Der flughafenpolitische Sprecher des Koalitionspartners, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Frank Kaufmann, ergänzt: „Der Erfolg der Region und des Wirtschaftstandort ist mit einem ökonomisch erfolgreichen Flughafen verbunden – aber dazu gehört auch, dass er sich im Einklang mit seinen Nachbarn entwickelt

Nicht anders zu erwarten war indes die Reaktion der SPD, sowohl im Hessischen Landtag als auch im Römer. „Wir haben eindringlich ein offenes und transparentes Verfahren beim Terminal 3 am Frankfurter Flughafen eingefordert und eine Anhörung beantragt. Dieses wurde von Schwarz-Grün barsch abgelehnt. Die Koalition will lieber im Hinterzimmer weiter über den Flughafen verhandeln. Der Formelkompromiss aus dem Koalitionsvertrag ist eben kein Ersatz für reale Entscheidungen“, beklagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. „Die Erklärungen der Koalitionsfraktion am heutigen Tage sind hilflose Versuche, den Schein einer politischen Entscheidung durch die Landesregierung aufrecht zu erhalten. Im Ausschuss hat die CDU hingegen klar erklärt, dass die Entscheidung zum Bau von Terminal 3 bei der Fraport liegt. Die Scheinheiligkeit des Koalitionsvertrages ist nicht besser zu dokumentieren als durch diese Widersprüchlichkeit.“

Drastischer klingt das Urteil der SPD-Fraktion im Römer: "Die Grünen im hessischen Landtag stehen vor einem Scherbenhaufen“, sagt etwa der Vorsitzende Klaus Oesterling, der die Entscheidung von Cunitz kritisiert. "Angesichts der Tatsache, dass das neue Terminal noch nicht einmal einen S-Bahn-Anschluss erhalten wird, halten wir die verkehrliche Erschließung des Terminals für nicht gesichert. Von daher halten wir den Bau für nicht genehmigungsfähig. Die Genehmigung eines Bauantrages ist mehr als nur eine Prüfung von Statikunterlagen", so Oesterling. "Aber der Flughafenausbau ist ja für die Frankfurter Grünen schon lange kein Thema mehr".