Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) zeigt sich besorgt wegen der Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch das Land Hessen. Da sei eine weitere Frankfurt-Steuer, die sich auf das Mietpreisniveau auswirken könne.

Die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch das Land Hessen trifft Frankfurt im besonderen Maße. Die Grundstücksverkäufe in der Mainmetropole machen derzeit 41 Prozent der Steuereinnahmen in diesem Bereich für ganz Hessen aus. Im letzten Jahr wechselten Grundstücke im Wert von 4,9 Milliarden Euro den Besitzer. Darauf mussten 171,7 Millionen Euro Grunderwerbssteuer an das Land abgeführt werden. „Eine Erhöhung dieser speziellen Steuer kommt somit einer weiteren Frankfurt-Steuer gleich“, so Bürgermeister Olaf Cunitz.

Zusätzlich kann sich diese Erhöhung auch negativ auf das Mietpreisniveau auswirken. Ein Investor, der zum Beispiel Mietwohnungen bauen möchte, wird diese Kosten höchstwahrscheinlich auf die Mieten umlegen. „Im Endeffekt kann diese Steuererhöhung dazu führen, dass Bauen in Frankfurt teurer wird und die Mieten zusätzlich steigen“, so die Sorge von Cunitz.

Derzeit muss der Käufer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung mit Zusatzkosten in Höhe von circa fünf Prozent des Kaufpreises rechnen. Darin enthalten sind Notarsgebühren, Steuern und Abgaben. Davon macht die Grunderwerbssteuer den größten Teil aus. Mit der jetzigen Erhöhung steigt dieser Anteil um über 40 Prozent. Müssen noch Maklergebühren von circa sechs Prozent bezahlt werden, kommen fast elf Prozent zusammen. Dies macht bei einem durchschnittlichen Eigenheim von 350.000 Euro zukünftig einen Aufschlag von 43.750 Euro aus. „Diese Steuererhöhung macht es vor allem für die Frankfurterinnen und Frankfurter mit mittleren Einkommen deutlich schwerer, Eigentum zu erwerben“, so Cunitz.

Der Bürgermeister erinnert daran, dass der Anteil der Grunderwerbssteuer, die die Kommunen vereinnahmt hatten, erst vergangenes Jahr vom Land gestrichen wurde. Damit konnte das Land auf Kosten der Kommunen einen erheblichen Mehrbetrag einstreichen. Allein für Frankfurt bedeutet dies Einnahmeverluste von 60 bis teilweise 90 Millionen Euro. „Jetzt genau diese Steuer zu erhöhen, ist ein äußerst schlechter politischer Stil“, so Cunitz.