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Einigkeit und Recht und Freiheit

Der Bau einer Moschee in Hausen beschäftigte vom frühen bis späten Abend das Frankfurter Stadtparlament. Nach den üblichen Ritualen der Sitzung im Römer ging es um kurz nach Fünf los mit einer Rede von Oberbürgermeisterin Petra Roth. Sie beschwor die Artikel des Grundgesetzes - die Toleranz anderer Religionen ebenso wie die Achtung des deutschen Rechtsstaats. Dafür gab es Applaus von den demokratischen Parteien. Der Stadtverordnete Thomas Kirchner (CDU) sagte: "Es ist gut, die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuholen." SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling forderte zur Differenzierung auf: "Es gibt nicht den Islam." Zugleich machte Osterling deutlich, dass die Vision eines islamisch geprägten Frankfurts sich nicht durch die Einwanderungszahlen belegen ließe. Den größten Zuzug erlebe die Stadt derzeit von Polen und Chinesen. "Es ist noch offen, ob in 50 Jahren hier eher Konfuzius oder der Jungfrau Maria gehuldigt wird."


Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz sagte zu den zuteils scharf, zuteils mit unverhohlenem Rassismus geführten Diskussionen der vergangenen Wochen: "Wir sind in Deutschland noch nicht bei der Normalität angekommen." Auch die eigene Partei habe in der Vergangenheit Fehler gemacht und sich zu sehr darauf verlassen, dass die Aufgaben im Amt für multikulturelle Angelegenheiten schon gut aufgehoben seien. "Wir haben nicht erkannt, dass es sich nicht allein um fachpolitisches Thema handelt, sondern dass Integration eine gesellschaftspolitische Aufgabe ist." Auch das die Grüne-Fraktion im Ortsbeirat 7 den Moschee-Gegnern das Wort geredet habe, sei der Debatte nicht förderlich gewesen.


Das fand auch Yildiz Köremezli-Erkiner von der Linken: "Es ist ein Skandal, dass dort CDU, SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag eingereicht haben, der den Schulterschluss mit den Rechten sucht." Ein Vertreter der Kommunalen Ausländervertretung kritisierte den Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Petra Roth, der in den vergangenen Tagen in Frankfurter Tageszeitungen als Anzeige erschienen war und in dem der Islam als potentiell gefährliche Religion dargestellt wird. "Dass diesen Brief ein evangelischer Pfarrer unterschrieben hat, löst bei mir Ängste aus." Von der KAV kam auch der Vorschlag einen Gesprächskreis zu gründen, an dem alle Parteien an einem Tisch sitzen - dieses Ansinnen wurde von den Grünen aufgenommen und auch von der Versammlung beschlossen. Außerdem stimmte die große Mehrheit der Stadtverordneten für den Bau der Moschee in Hausen.

 
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4. Oktober 2007, 22.19 Uhr
red
 
 
 
 
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