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Demonstrationen
Aufruhr um einen Konvertiten
Der zum Islam konvertierte Salafist Pierre Vogel möchte morgen auf der Hauptwache die Menschen über den Islam aufklären. Beim Innenministerium überlegt man noch, dies zu verhindern. Denn Vogel gilt als Radikaler.
Pierre Vogel gibt sich handzahm. Auf seiner Webseite streitet er gegen Ehrenmorde, Zwangsheiraten und Terrorismus. Und kündigt an: ja, er werde seinen Open-Air-Vortrag halten, gleich welche Nachrichten gerade verbreitet würden.
Die Nachrichten kommen indes vom Innenministerium, das am Dienstag entscheiden will, ob es die öffentliche Veranstaltung nicht doch noch verbietet. Innenminister Boris Rhein (CDU): „Die von Pierre Vogel vertretene salafistische Glaubenslehre ist als demokratiefeindlich einzustufen und verstößt mit ihren Thesen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes.“, so Innenminister Rhein. Vogel vermittele im Rahmen seiner Veranstaltungen und Videoverlautbarungen Inhalte und Werte, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland kaum in Einklang zu bringen sind und die zur Radikalisierung junger Muslime beitragen, heißt es in einer Mitteilung des Innenministers weiter.
Auch Frankfurts Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) ärgert sich über den Auftritt Pierre Vogels: "Unsere Stadt und das Rhein-Main-Gebiet mussten schon wiederholt Vorträge und Seminare von radikalen Predigern oder politischen Extremisten ertragen. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gilt für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Aber es gibt auch das Recht zum Widerspruch. Es ist sogar unsere Pflicht, denen zu widersprechen, die sich gegen unsere Werte und gegen unsere Demokratie wenden, gleich welcher Religion, Weltanschauung oder Nationalität."
Der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel, der auch Mitglied der Deutschen Islamkonferenz ist, meldet sich ebenfalls zu Wort: „Pierre Vogel und seine Gruppe sind dogmatisch, streng religiös und fundamentalistisch. Grundsätzlich sieht sich die Gruppe in der Tradition der Salafiten, die nur Mohammed den Propheten anerkennt und alle religiösen Ideen bis zur zweiten Generation nach Mohammed. Das heißt, sie sind de facto im siebten Jahrhundert stehengeblieben.“
Unterdessen haben sich etliche Gegendemonstrationen angekündigt. Sie reichen von gemäßigten islamischen Strömungen bis hin zu Rechtsaußen-Gruppen wie der NPD oder Pax Europa. Die Rechten wiederum haben die Frankfurter Antifa auf den Plan gerufen, die nun am Mittwoch auf der Hauptwache gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will - also gegen islamische Fundis und deutsche Nazis gleichermaßen auftreten will.
Die Situation könnte sich insgesamt noch weiter zuspitzen, wenn die Gerüchte stimmen, dass der kanadische Prediger Abu Ameenah Bilal Philips ebenfalls an Pierre Vogels Versammlung teilnehmen wird. Er gilt als ausgemachter Schwulen-Hasser, der schon mal die Todesstrafe für Homosexuelle fordert.
Innenminister Boris Rhein nutzt derweil die Aufregung, um altbekannte Forderungen wieder aus der Schublade zu holen. Die Vorratsdatenspeicherung müsse endlich kommen - natürlich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zudem müssten ausländische salafistische Prediger, die zur Radikalisierung junger Muslime beitragen, zukünftig leichter ausgewiesen werden können. Hier müsse über eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nachgedacht werden.
UPDATE: Das Ordnungsamt hat die Kundgebung mit Pierre Vogel verboten
Die Nachrichten kommen indes vom Innenministerium, das am Dienstag entscheiden will, ob es die öffentliche Veranstaltung nicht doch noch verbietet. Innenminister Boris Rhein (CDU): „Die von Pierre Vogel vertretene salafistische Glaubenslehre ist als demokratiefeindlich einzustufen und verstößt mit ihren Thesen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes.“, so Innenminister Rhein. Vogel vermittele im Rahmen seiner Veranstaltungen und Videoverlautbarungen Inhalte und Werte, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland kaum in Einklang zu bringen sind und die zur Radikalisierung junger Muslime beitragen, heißt es in einer Mitteilung des Innenministers weiter.
Auch Frankfurts Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) ärgert sich über den Auftritt Pierre Vogels: "Unsere Stadt und das Rhein-Main-Gebiet mussten schon wiederholt Vorträge und Seminare von radikalen Predigern oder politischen Extremisten ertragen. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gilt für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Aber es gibt auch das Recht zum Widerspruch. Es ist sogar unsere Pflicht, denen zu widersprechen, die sich gegen unsere Werte und gegen unsere Demokratie wenden, gleich welcher Religion, Weltanschauung oder Nationalität."
Der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel, der auch Mitglied der Deutschen Islamkonferenz ist, meldet sich ebenfalls zu Wort: „Pierre Vogel und seine Gruppe sind dogmatisch, streng religiös und fundamentalistisch. Grundsätzlich sieht sich die Gruppe in der Tradition der Salafiten, die nur Mohammed den Propheten anerkennt und alle religiösen Ideen bis zur zweiten Generation nach Mohammed. Das heißt, sie sind de facto im siebten Jahrhundert stehengeblieben.“
Unterdessen haben sich etliche Gegendemonstrationen angekündigt. Sie reichen von gemäßigten islamischen Strömungen bis hin zu Rechtsaußen-Gruppen wie der NPD oder Pax Europa. Die Rechten wiederum haben die Frankfurter Antifa auf den Plan gerufen, die nun am Mittwoch auf der Hauptwache gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will - also gegen islamische Fundis und deutsche Nazis gleichermaßen auftreten will.
Die Situation könnte sich insgesamt noch weiter zuspitzen, wenn die Gerüchte stimmen, dass der kanadische Prediger Abu Ameenah Bilal Philips ebenfalls an Pierre Vogels Versammlung teilnehmen wird. Er gilt als ausgemachter Schwulen-Hasser, der schon mal die Todesstrafe für Homosexuelle fordert.
Innenminister Boris Rhein nutzt derweil die Aufregung, um altbekannte Forderungen wieder aus der Schublade zu holen. Die Vorratsdatenspeicherung müsse endlich kommen - natürlich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Zudem müssten ausländische salafistische Prediger, die zur Radikalisierung junger Muslime beitragen, zukünftig leichter ausgewiesen werden können. Hier müsse über eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nachgedacht werden.
UPDATE: Das Ordnungsamt hat die Kundgebung mit Pierre Vogel verboten
19. April 2011, 11.24 Uhr
nil
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23. November 2024
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