Hessens Innenminister Boris Rhein kann sich glücklich schätzen: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage der Hells-Angels-Charter Westend und Innenstadt gegen die Vereinsverbote abgewiesen.

„Ich freue mich sehr, dass der VGH heute die Verbote der beiden Hells Angels Charter aus dem Jahr 2011 bestätigt hat", so der CDU-Politiker Boris Rhein. Kriminelle Vereine hätten in Hessen keinen Platz. "Wir haben mit unserem Verbotsverfahren rechtliches Neuland betreten; das Gericht bestätigt die Richtigkeit dieses Vorgehens. Jetzt haben andere Länder die Möglichkeit, unsere Vorgehensweise als Vorbild zu nutzen, nämlich das Verbotsverfahren auf schwere Straftaten der einzelnen Mitglieder aufzubauen."

Der Gerichtshof hat eine Revision gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. In zwei bis drei Wochen soll die Begründung vorliegen, dann will der Anwalt der beiden Charter, Michael Karthal, entscheiden, ob er eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heranträgt.

Das Verbotsverfahren war von Teilen der hessischen Opposition nicht nur kritisch beäugt, sondern auch mit der Zukunft von Innenminister Boris Rhein verknüpft worden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, hatte vor zwei Wochen gesagt: „Wir sind sehr gespannt, wie der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die vorgelegten Beweismittel wertet, und welche Schlüsse er aus den Ermittlungsergebnissen gegen die Hells Angels ziehen wird. Es könnte sein, dass am Donnerstag in Kassel auch über die Zukunft des Innenministers mitentschieden wird.“ Das Verbot sei überhastet ausgesprochen und nicht mit der nötigen Sorgfalt vorbereitet und begründet worden. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus hatte getönt, das Innenministerium präsentiere sich während eines laufenden Verbotsverfahrens gegen die Hells Angels "als zerstrubbelte Laientruppe".

Die Pressemitteilungen der beiden Politiker stützten sich auf eine Artikelserie der Frankfurter Neuen Presse, die in vielfältigerweise die Position der Hells Angels gestützt hatte - zuletzt mit Berichten über einen Informanten der Polizei, der unglaubwürdig sei. Hier sieht unter anderem die SPD aber weiterhin Aufklärungsbedarf, auch wenn sie die Entscheidung des VGH grundsätzlich begrüßt. Die Abgeordnete Nancy Faeser sagt: „Für Frankfurt ist das eine gute Nachricht. Die Hells Angels sind schließlich keine harmlose Rockergruppe - auch das Gericht hat bestätigt, dass sie in eine Vielzahl schwerer krimineller Machenschaften involviert sind. Wir sind erleichtert, dass das Verbot der Klage der Hells Angels Stand gehalten hat.“ Sie verwies aber darauf, dass den Innenminister das Thema Hells Angels weiter beschäftigen werde. Im Fall des Umgangs mit dem Informanten, der dem Innenministerium Erkenntnisse über die Hells Angels versprochen habe, gebe es weiteren Aufklärungsbedarf. „Der Innenminister muss in der kommenden Sitzung des Innenausschusses berichten, wie er zu der sehr ausführlichen Recherche und Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse steht“, so Faeser

Boris Rhein spricht von einer "fragwürdigen Medienkampagne". Das LKA habe längst mehrere zentrale Behauptungen der "fragwürdigen Berichterstattung klar dementiert und als ‚falsch´ bezeichnet“, so der Innenminister.

Sein Ministerium hatte im September 2011 die beiden Charter der Hells Angel, Westend und Innenstadt, verboten. "Viele Mitglieder sind wegen Gewalt-, Drogen- oder Waffendelikten polizeibekannt. Gegen einige Mitglieder laufen derzeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren", sagte Rhein damals. In Frankfurt bleibt insbesondere die Heimstatt des Charters Westend in Erinnerung (siehe unser Archivfoto). Nach dem Verbot wurden die Insignien des Charters abgeschraubt, das Gebäude geräumt. Das Gebäude in der Mainzer Landstraße gehört mit der OFB einer Tochter der Hessischen Landesbank, wie das Journal Frankfurt vor einem Jahr berichtete. Mittlerweile werden für das repräsentative Stadthaus wieder neue Mieter gesucht. Für Büroflächen, wie es auf einem kleinen Schild am Straßenrand heißt.