Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wirft Hessens Innenminister Peter Beuth vor, die Klärung der AWO-Affäre hinauszuzögern. Laut Feldmann habe er bereits im März ein Selbstreinigungsverfahren beantragt, das ihn und seine Frau entlasten soll.

Am Dienstag kritisierte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) für dessen Schweigen in Bezug auf das sogenannte Selbstreinigungsverfahren, das er bereits im März beantragt haben soll. Mit diesem Verfahren hatte Feldmann auf die bis heute bestehenden Vorwürfe gegen seine Ehefrau Zübeyde Feldmann reagiert. Diese besagen, sie habe als Leiterin einer AWO-Kita aufgrund der Position ihres Ehemanns, ein ungewöhnlich hohes Gehalt sowie einen Dienstwagen erhalten. Feldmann teilte mit, er sei überzeugt, sich „dienstrechtlich korrekt“ verhalten zu haben.

„Ich habe alle Fakten auf den Tisch gelegt“, so Feldmann und verwies auf die Staatsanwaltschaft, die bereits klargestellt habe, dass gegen ihn und seine Frau nicht mehr ermittelt werde. Zur finalen Klärung habe er entsprechend bereits im März den Antrag im Innenministerium gestellt. „Bearbeitet ist es bis heute nicht. Das schockt mich“, so Feldmann. Die ausbleibende Klärung schade dem politischen Klima der Stadt, denn auch alle Frankfurterinnen und Frankfurter hätten ein Recht darauf.

Der SPD-Politiker vermutet unterdessen ein berechnendes Verhalten hinter dem Schweigen des Innenministers: „Statt jetzt für Klarheit zu sorgen, wartet Beuth bis in den Januar, um dann pünktlich zur heißen Phase des Kommunalwahlkampfs ein Disziplinarverfahren auszurufen.“ Seitens des Innenministeriums hieß es auf Anfrage des JOURNAL FRANKFURT, man wolle sich im Laufe des Tages zu den Vorwürfen äußern.