Oberbürgermeisterin Petra Roth hat gestern formell Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingelegt, die Stadt solle gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Klage erheben.
„Ich bin nach wie vor entschieden der Auffassung, dass die Entwicklung des Frankfurter Flughafens von ganz entscheidender Bedeutung für die Zukunftssicherung unserer Stadt und der ganzen Region ist. Eine Verhinderung des Ausbaus wäre ein unverantwortlicher Eingriff in die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens und würde das wirtschaftliche und soziale Wohl unserer Stadt gefährden,“ begründete Petra Roth ihren Schritt. Ohne die Erweiterung seiner Kapazität verlöre der Frankfurter Flughafen einen wesentlichen Teil seiner nationalen und internationalen Drehscheibenfunktion, was die Rolle der Stadt als führender Dienstleistungs- und Finanzstandort erheblich beeinträchtigen würde. Auch seien in der heutigen Wissensgesellschaft weltweite Vernetzung und größtmögliche Flexibilität von ausschlaggebender Bedeutung, führte die Oberbürgermeisterin aus und weist darauf hin, dass mit dem Ausbau Investitionen von gut vier Milliarden Euro getätigt werden, über vierzig Millionen Fluggäste den Flughafen nutzen können und 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
„Natürlich wäre mir im Interesse der betroffenen Menschen ein generelles Nachtflugverbot lieber gewesen. Aber unter Abwägung aller rechtlichen Gegebenheiten – insbesondere auch der weiter entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Berlin und Leipzig, nach der ein solches generelles Verbot einen Planfeststellungsbeschluss für einen Weltflughafen wie Frankfurt am Main rechtswidrig machen würde, halte ich die Entscheidung der Hessischen Landesregierung für einen guten Kompromiss“. Die Reduzierung der Nachtflüge sowie die im Regionalen Dialogforum erarbeiteten Maßnahmen seien wichtige Ergebnisse zum Schutz der Anwohner – und zwar für alle Betroffenen und nicht nur, wie bisweilen behauptet, für solche, die gegen den Beschluss klagen. „Gerade bezüglich der jetzt festgeschriebenen Ausnahmen vom Nachtflugverbot müssen meiner Meinung nach noch weitere Maßnahmen zum Schallschutz diskutiert werden“, betonte die Oberbürgermeisterin.
„Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind letztlich darauf ausgerichtet, den Planfeststellungsbeschluss zu Fall zu bringen. Als Oberbürgermeisterin bin in dem Wohl der Stadt verpflichtet. Eine Verhinderung des Ausbaus des Flughafens würde dieses Wohl massiv verletzen und unserer Stadt großen Schaden zufügen. Deshalb sehe ich mich in der Pflicht, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2007, § 3138 Ziffer 4, 5 und 6 nach § 63 Absatz 1 Satz 2 HGO zu widersprechen.“ so die Oberbürgermeisterin abschließend. pia