In einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk haben drei ehemalige Beamte des Frankfurter SEK Vorwürfe gegen die Polizeiführung und Innenminister Peter Beuth erhoben. Mit deutlichen Worten hat das Innenministerium nun Stellung zu den Vorwürfen genommen.

Nach den Vorwürfen, die drei mutmaßlich ehemalige Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk (HR) geäußert hatten, hat das Innenministerium nun Stellung bezogen und dabei deutliche Worte gefunden. Konkrete Vorwürfe würden in den anonymen Aussagen der drei Beamten völlig ausgeblendet, teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. „Stattdessen gerieren sie sich sogar als Opfer.“

Im Interview hatten die drei Beamten Vorwürfe gegenüber der Polizeiführung und des Innenministeriums erhoben. Sie fühlten sich mit Unwahrheiten überzogen, verfolgt und stigmatisiert, sagten die Beamten dem HR und erklärten, es gebe bei ihnen keine rechtsextreme Gesinnung, wie seit dem Öffentlichwerden der rechten Chat-Gruppen im Frankfurter SEK immer wieder vermutet wird. Von Hitler- und Hakenkreuz-Bildern hätten sie nichts gewusst. „Wenn, dann war das vermeintlich satirisch-lustig gemeint“, so die Beamten im Interview. Das Innenministerium entgegnete daraufhin „satirische Aussagen oder eine derbere Wortwahl“ seien in der Regel nicht strafbar. „Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kam nach Prüfung der Chat-Inhalte zu dem Schluss, dass darin volksverhetzende Inhalte beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorzufinden und hierzu Strafverfahren einzuleiten seien.“

Darüber hinaus seien Selbstreflexion, ein festes Wertefundament und ein uneingeschränktes Einstehen für die freiheitlich demokratische Grundordnung Voraussetzung für SEK-Beamte. „Wer andere Menschen alleine aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft herabwürdigt oder keine unmissverständlich klare Grenze zum Extremismus wahrt und sich nicht zuletzt als unfähig erweist, eigenes Fehlverhalten zu erkennen und klar zu benennen, hat in einem hessischen Spezialeinsatzkommando keine Zukunft“ schreibt das Innenministerium und reagiert damit auch auf den Vorwurf der Beamten, Innenminister Peter Beuth (CDU) habe sie schon vor Ende der Ermittlungen vorverurteilt. Dieser hatte bei der Auflösung des Frankfurter SEK Anfang Juni erklärt, keiner der beschuldigten Beamten werde, unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen, mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig werden. Auch wenn jedem Beamten unterschiedliche Tatvorwürfe gemacht würden, seien doch alle mit „konkreten Vorwurfslagen“ der Staatsanwaltschaft konfrontiert, so das Innenministerium. Das sei nicht mit dem Beruf des SEK-Beamten vereinbar.

Im Interview mit dem HR hatten die Beamten Innenminister Beuth zudem vorgeworfen, bereits Ende April von den Chats gewusst, jedoch erst im Juni gehandelt zu haben. Zwei Tage, bevor Beuth den Fall öffentlich gemacht habe, seien die Beamten noch Teil eines weltweiten Einsatzes gegen eine Drogenbande gewesen. „Dafür wurden wir noch gebraucht, bevor wir zu Verbrechern gemacht wurden“, so die Beamten im Interview. Diese Behauptung sei ebenso wie das angegebene Datum nicht nachvollziehbar, entgegnete nun das Innenministerium. Zudem liege die Entscheidung darüber, wann ein Ermittlungsverfahren – auch gegenüber den Beschuldigten – öffentlich gemacht werde, nicht beim Innenministerium, sondern allein bei der Staatsanwaltschaft.

Auch die Bedenken zur Sicherheit in Frankfurt ohne ansässiges SEK versuchte das Ministerium aus dem Weg zu räumen. Die Einsatzfähigkeit der Polizei in „Speziallagen“, so das Innenministerium, sei auch während des Umbaus des SEK sichergestellt. Anfang Juni war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen 20 Beamte, davon 19 zum damaligen Zeitpunkt noch aktiv, wegen rechter Chatgruppen ermittelt. Wenig später löste Innenminister Beuth das gesamte Frankfurter SEK auf und kündigte eine Umstrukturierung an.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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