Das Land hat in einem umfassenden Aktionsplan Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine gebündelt. Neben der ersten Unterbringung, der Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen soll damit unter anderem auch eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt gelingen.

Mit einem umfangreichen Aktionsplan will die schwarz-grüne Landesregierung die Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine sicherstellen. Es gehe dabei um umfassende, unbürokratische und vor allem rasche Hilfe“, erklärten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen). Bis Anfang Mai sind nach Angaben der Bundespolizei mehr als 398 000 Geflüchtete in Deutschland und mehr als 53 000 in Hessen angekommen.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf alle Lebensbereiche der Geflüchteten: von der ersten Unterbringung und Versorgung mit Wohnraum, der Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen, der Integration in den Arbeitsmarkt, bis zur Sicherheit und medizinischen Versorgung der Menschen. Auch Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen im Rahmen des Aktionsplans unterstützt werden, wie Ministerpräsident Bouffier erklärte.

Größere Kita-Gruppen, Intensivklassen und Sprachförderung

Um die Unterbringung von Kindern aus der Ukraine in Kitas zu gewährleisten, müssten kurzfristig und zeitlich begrenzt bereits gesetzlich vereinbarte Standards für die Kinderbetreuung in den Kitas angepasst werden, so Bouffier. Daher sollen die Gruppen in den Kindertageseinrichtungen nach Absprache mit dem örtlichen Jugendamt vorübergehend überbelegt werden dürfen, auch ohne zusätzliche pädagogische Fachkräfte. „Es ist wichtig, dass die Kinder nicht auf der Straße groß werden, sondern mit Gleichaltrigen altersgerecht betreut werden und so auch die deutsche Sprache lernen“, betonte Bouffier und ergänzte, dass auch die Sprachförderung im Kindergartenalter über das gleichnamige Landesprogramm gefördert werden könne.

Rund 7100 ukrainische Schülerinnen und Schüler seien bis Anfang Mai an hessischen Schulen aufgenommen worden. Um sie zu unterstützen, sollen in der Schule viele Maßnahmen zur Sprachförderung systematisch und zeitnah im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen ausgebaut werden. Zudem sieht der Aktionsplan für aus der Ukraine geflüchtete Kinder, die im nächsten Jahr schulpflichtig werden, die Teilnahme als Seiteneinsteiger in Vorlaufkursen vor. Bereits schulpflichtige Grundschulkinder werden in Intensivklassen aufgenommen und gezielt in 18 Wochenstunden in Deutsch gefördert, wie die Landesregierung mitteilte. In Ausnahmefällen könnten sie auch direkt in die Regelklasse kommen. Ukrainische Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren werden in Intensivklassen aufgenommen und 22 Stunden in der Woche gefördert.

Zu den weiteren Maßnahmen zählen unter anderem die Aufstockung des HessenFonds von 1,3 Millionen Euro auf zwei Millionen Euro. Damit sollen laut Bouffier vor allem Stipendien und Beratung ermöglicht und Sprachangebote unterbreitet werden. Um die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer schnell in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, seien vor allem gute Kenntnisse der deutschen Sprache wichtig. „Wir werden deshalb das Budget für das Landesprogramm ,MitSprache – Deutsch4U‘ um eine Million Euro jährlich erhöhen. Damit können weitere 80 Deutschkurse angeboten werden. Auch im Rahmen des ,Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets‘ werden wir zusätzliche Mittel bereitstellen“, kündigte Wirtschaftsminister Al-Wazir an.

Zudem sollen unter anderem die hessischen Tafeln finanziell stärker unterstützt werden, das Angebot an psychosozialer Hilfe für Geflüchtete bei Bedarf ausgebaut werden und die hessische Polizei verstärkt Präsenz an den Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen zeigen.

Bouffier rechnet mit Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro

Die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen bedeuteten aber auch finanzielle Belastungen: „Für dieses Jahr rechnen wir mit Mehrkosten von mehr als 200 Millionen Euro. Bei einer angenommenen Zahl von einer Million Flüchtlingen in Deutschland würden nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 75 000 Menschen nach Hessen kommen. Spätestens dann werden die Aufwendungen erheblich steigen“, so Bouffier. Vom Bund wird das Land zusätzlich mit 150 Millionen Euro unterstützt – zu wenig für die Landesregierung. „Wir werden nicht nur auf die Kommunalen Spitzenverbände zugehen, sondern sind auch bereits in Gesprächen mit dem Bund. Die Bundesregierung muss ihr finanzielles Engagement erhöhen“, forderten Bouffier und Al-Wazir.