Wünsche der Linken

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490 statt 460 Punkte soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer künftig wieder haben. Das will zumindest die Linke im Römer und teilte dies in einem Änderungsantrag zum Etat 2008 mit. Begründet wird die Forderung damit, dass die Stadt Frankfurt mit der Reduzierung des Hebesatzes der Gewerbesteuer eine „Steuersenkungsspirale“ in Gang gesetzt habe, von der nur die Großunternehmen und deren Aktionäre profitierten. Nun solle sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer-Hebesätze „regional koordiniert und festgelegt werden“.
21 Eilanträge haben die Linken verfasst, unter anderem auch, die Einkommensgrenzen für den „Frankfurt-Pass“ um 25 Prozent zu erhöhen. Bei einem Ein-Personen-Haushalt wären dies künftig 1087 Euro netto statt derzeit 869 Euro. Darüber hinaus sollen grundsätzlich alle Kursangebote der Volkshochschule und der Eintritt in alle städtischen Museen und Schwimmbäder für Inhaber des „Frankfurt-Passes“ kostenlos sein. Rentner sollen nur noch den halben Eintrittspreis bei Zoo-Besuchen bezahlen.
Bei den Fahrpreisen des RMV im Tarifgebiet Frankfurt verlangt die Linke ebenfalls eine eine Halbierung und die ABG Holding soll jährlich 1000 neue Wohnungen im Passivhausstandard bauen, deren Miete anfänglich maximal 6,25 Euro pro Quadratmeter betragen soll. In diesem Jahr sollen 19,5 Millionen Euro, von 2009 an jährlich 39 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Die Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. sollen insgesamt 2,9 Millionen Euro – das entspricht einem Plus von rund 220 000 Euro - erhalten. Damit sollen die Gehälter an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes angepasst und zusätzliches Fachpersonal eingestellt werden.
Außerdem fordern die Linken, mindestens 100 Ausbildungsplätze bei der Stadt und den stadtnahen Betrieben vorrangig für Hauptschüler mit oder ohne Abschluss, jungen Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sowie jungen Menschen mit Migrationshintergrund.
Darüber hinaus will die Linke an jeder Schule mindestens eine Planstelle für Sozialarbeit. Zudem sollen Schulmittelfonds eingerichtet werden, um Schulmaterialen für bedürftige Kinder zu finanzieren. Nicht zuletzt soll der Mittagstisch für alle Kinder unentgeltlich sein. Die Kosten für dieses „Schulpaket“ hat die Linke jedoch nicht beziffert.
Im kulturellen Bereich soll eine so genannte „Kulturtafel“ eingerichtet werden, hier sollen nicht nur nicht verkaufte Karten von Bühnen und Museen zum halben Preis angeboten werden, sondern auch der Philharmonische Verein der Sinti und Roma soll 75 000 Euro erhalten. Darüber hinaus sollen 70 000 Euro für die Planung eines Jazzmuseums bereitgestellt werden.
Und für ein besseres Klima veranschlagen die Linken gut eine Million. Damit sollen auf Gebäuden, die der Stadt gehören, gut 2000 Quadratmetern Solarzellen errichtet werden.
Logo: Die Linke, LV Hessen

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