Weniger Schulden in Hessen

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Hessen hat im vergangenen Jahr 80,5 Millionen Euro Neuschulen weniger gemacht als vorgesehen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Wiesbaden habe sich die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auf 745,9 Millionen Euro verringert. Vor allem höhere Erlöse aus Zinsen, Gebühren und Beteiligungsgewinnen seien als Gründe dafür zu nennen, sagte Staatssekretär Walter Arnold (CDU). Gleichzeitig warnte er vor finanziellen Risiken und appellierte an den Landtag, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufzugeben.
Die Steuern blieben laut Haushaltsabschluss um 42 Millionen Euro hinter dem erwarteten Betrag von 17,141 Milliarden Euro zurück. Im laufende Haushalt ist eine Neuverschuldung in Höhe von 547,7 Millionen Euro vorgesehen. Es sollen sowohl die Einnahmen als auch Ausgaben leicht steigen. Staatssekretär Arnold bezeichnete die Entwicklung aber als schwer kalkulierbar.
Währenddessen sprach sich Willi van Ooyen, der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau für eine Vermögenssteuer sowie höhere Erbschafts- und Unternehmenssteuern aus. Solange dies nicht erreicht sei, müssten notwendige Ausgaben über Schulden finanziert werden, man müsse die Armut beseitigen, so van Ooyen. Man müsse die Armut jetzt beseitigen.
Christean Wagner, der Fraktionschef der CDU bezeichnete dies als „gefährlichen Populismus“, der beweise, dass die Linke eine andere Gesellschafts- und Staatsform wolle- die Linke sei ein kommunistisches Sammelbecken, so Wagner.
Unterstützt wurde die Linke aber vom hessischen DGB: Für einen Sparkurs gebe es keinen Grund, vielmehr sollten vermögende Haushalte wieder mehr bezahlen.

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