Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, lehnen deren Rechtssystem ab und sehen sich außerhalb der Rechtsordnung. Bei drei Landesbediensteten soll nun der Verdacht bestehen, dass sie zur Szene der Reichsbürger gehören.
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Die hessische Sicherheitsbehörde befürchtet, dass sogenannte „Reichsbürger“ im öffentlichen Dienst des Landes Hessen beschäftigt sind. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden bestehe bei drei Landesbediensteten der Verdacht, sie könnten der Reichsbürgerszene angehören. „Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen sind aktuell drei Personen bekannt, die im Landesdienst tätig sind und bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder ein Verdacht über eine Zugehörigkeit zur Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ vorliegen", teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden am Donnerstag mit. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.
Wo genau die drei Bediensteten arbeiten und wie die jeweiligen Behörden mit den Betroffenen umgehen, sei nicht bekannt. Ein Ministeriumssprecher erläuterte, es liege im Ermessen der jeweiligen Behörde, wie sie auf diese Verdachtsfälle reagiert. Über Maßnahmen, wie etwa eine Versetzung, müssten die Sicherheitsbehörden nicht informiert werden. Der Sprecher teilte außerdem mit, dass die drei unter Verdacht stehenden Bediensteten weder der Polizei noch dem Landesamt für Verfassungsschutz angehörten.
Reichsbürger erkennen aus unterschiedlichen Begründungen – unter anderem auf Berufung des Deutschen Reiches – die Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem nicht an. Zudem wird dem Grundgesetz und dem freiheitlichen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland sowie ihren demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation abgesprochen. Sie sehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und sind deshalb häufig in hohem Maße bereit, Verstöße gegen diese Ordnung zu begehen.
Laut dem 2018 veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes sollen etwa 1000 Personen in Hessen zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zählen. Im Jahr davor ging man von 700 Personen aus, in Deutschland sollen es insgesamt 19 000 Menschen sein. Besonders erschreckend ist die hohe Waffenaffinität der Szene. Nach Angaben des LfV lag die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die über eine Waffe verfügen, in einem hohen zweistelligen Bereich. Man habe in enger Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Waffenbehörden bereits zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen sichergestellt.
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