Sitzung des Gesamtpersonalrats

Verdi: „Spardiktat ist fehl am Platz“

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Der Gesamtpersonalrat fordert mehr Digitalisierung, bessere Arbeitsbedingungen und Vorteile für Beschäftigte der Kommunen. Die Coronakrise sei von der Stadtverwaltung gut gemeistert worden, habe aber auch Grenzen aufgezeigt.

jwe /

Am Dienstag kam der Gesamtpersonalrat der Stadt gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Sitzung zusammen, um über die Zukunft der Stadtverwaltung als Arbeitgeberin sowie Forderungen an diese zu sprechen. Das Coronavirus habe einen „massiven Eingriff“ in das öffentliche Leben der Stadt bedeutet, den Frankfurt jedoch gut gemeistert habe. Dennoch habe die Krise Grenzen aufgezeigt, die es nun zu beseitigen gelte, heißt es vonseiten der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Eine gute Personalausstattung ist in Krisenzeiten unverzichtbar. Es geht um die Daseinsvorsorge. Kinder müssen auch in Krisenzeiten betreut werden. Der Gesundheitszustand muss getestet werden. Immer mehr Müll muss entsorgt werden“, so die Vorsitzende des Verdi Bezirksfachbereichsvorstandes Mareike Müller. „Arbeitsbereiche, die in der Krise besonders gefordert sind, brauchen Entlastung.“ Dazu zählten das Gesundheitsamt, die Feuerwehr, die Kindertagesstätten, FES, das Ordnungsamt und das Grünflächenamt.

Nun gelte es, auch die freien Stellen zu besetzen und neue zu schaffen. „Mehr als zehn Prozent der Stellen sind derzeit unbesetzt. Keinesfalls darf es jetzt in Zeiten knapper Finanzen zum Personalabbau kommen. Ganz im Gegenteil, denn Frankfurt wächst von Jahr zu Jahr in der Größenordnung einer Kleinstadt“, so Müller. „Der bekannte Reflex des Spardiktates ist jetzt fehl am Platz, vielmehr muss eine zügige Besetzung und Neuschaffung von Stellen erfolgen.“

Als weitere Forderung formulierte der Gesamtpersonalrat eine Wiedereingliederung von Betrieben in die Stadtverwaltung, es habe sich durch die Krise gezeigt, dass die Stadtverwaltung systemrelevant sei, so Christian Barthelmes, Vorsitzender des städtischen Gesamtpersonalrates. „Eine Rekommunalisierung tut Not.“ Tom Winhold vom Verdi-Landesbezirk forderte zudem eine zunehmende Digitalisierung der Stadtverwaltung; so müsse mobiles Arbeiten überall in der Stadtverwaltung möglich sein.

In München existiert eine sogenannte Ballungsraumzulage vorrangig für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger mit dienstlichem Wohnsitz und Hauptwohnsitz im Verdichtungsraum München, die diese zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten erhalten. Diese wünsche sich der Gesamtpersonalrat auch für Frankfurt. Viele Beschäftigte in Frankfurt verdienten so wenig, dass sie dort nicht wohnen könnten. Als Stadtverwaltung müsse man eine attraktive Arbeitgeberin sein. Deshalb wolle man auch das Jobticket für Beschäftigte der Kommunen einführen. Bediensteten des Landes steht dieses bereits zu.


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