Die Stadt Frankfurt hat sich zum Sicheren Hafen erklärt. Nach einem eher symbolischen Akt unter der ehemaligen Koalition sollen nun Taten folgen. Dafür muss sich die Stadt aber auch auf Bundes- und Landesebene für ihre Ziele stark machen.
Laura Oehl /
Mit der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag hat sich die Stadt Frankfurt zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt und damit auch dazu, dem Bündnis Sicherer Hafenstädte sowie weiterer Bündnisse zur Aufnahme von Geflüchteten beizutreten. Damit erklärt sich Frankfurt bereit, über ihre gesetzlichen Verpflichtungen – wie den Königsteiner Schlüssel – hinaus, Geflüchtete aufzunehmen. Dazu müsste allerdings erst eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, mit der die Entscheidung über die Aufnahme von Geflüchteten von Bund und Ländern auf die Kommunen aufgeschlüsselt wird. Auch dafür, so heißt es im Koalitionsvertrag und dem am Donnerstag zugestimmten Antrag, wolle sich die Koalition einsetzen.
Schon 2019 hatte sich die damalige Koalition aus CDU, SPD und Grünen symbolisch zum Sicheren Hafen erklärt, war jedoch nicht dem Bündnis Sicherer Hafenstädte beigetreten und berief sich weiterhin auf den Königsteiner Schlüssel. „Man erklärt sich aber zum Sicheren Hafen, um über den Königsteiner Schlüssel hinaus Geflüchtete aufzunehmen“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodriguez. „Mit dieser Maßgabe wurde das Ganze fast ad absurdum geführt.“
„Drei verlorene Jahre“
Vor allem für die CDU war diese Maßgabe jedoch wichtig. In der FAZ sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler damals von „reiner Symbolpolitik“, denn man könne – das erklärte die CDU-Fraktion sowohl 2019 als auch in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag – nicht mehr Menschen aufnehmen als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen. „Wir blicken auf drei verlorene Jahre“, lies Daniela Mehler-Würzbach von der Fraktion Die Linke im Römer am Donnerstag Revue passieren. Das sieht auch Matthias Maier von der Seebrücke Frankfurt so und nimmt dafür nicht nur die CDU in die Kritik. „Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung war eigentlich immer dafür. Die Grünen waren damals aber nicht mutig genug, eine klare Entscheidung zu treffen“, so Maier. So blieb es unter der ehemaligen Stadtregierung bei einem hauptsächlich symbolischen Akt.
Der aktuelle Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfülle nun das, was die Seebrücke sich unter einem Sicheren Hafen vorstelle, sagt Matthias Maier. „Die Frage ist nur, inwiefern das jetzt auch zu entschiedenem Handeln führt.“ Die Bereitschaft in der Zivilgesellschaft sei da, so Maier. Deutschlandweit gehören bereits mehr als 260 Kommunen zum Bündnis Sicherer Hafenstädte. „Man kann das Thema nicht mit fehlender Kapazität abtun, sondern wir müssen schauen, wo es doch noch Unterbringungsmöglichkeiten geben könnte“, sagt auch Tina Zapf-Rodriguez. Einer der nächsten konkreten Schritte solle daher eine Bedarfsanalyse zur Infrastruktur in der Stadt sein. Sie soll zeigen, welche Unterbringungen bereits vorhanden sind und wo es noch daran fehlt. Neben der Frage um die rechtliche Grundlage müsse also vor allem Platz geschaffen werden für die Geflüchteten in der Stadt.
Für die Seebrücke Frankfurt gehört es dabei auch dazu, die entsprechenden Rahmenbedingungen in der Stadt zu ändern. Die fehlenden Kapazitäten, auf die sich vor allem die CDU immer wieder beruft, seien letztlich auch das Ergebnis der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre, sagt Matthias Maier. Wichtig sei zudem auch die Abschaffung der Sammelunterkünfte für Geflüchtete sowie die Unterstützung der Initiative „Project Shelter“, die nach einem Standort für Notunterkünfte und einer Anlaufstelle für obdachlose geflüchtete Menschen sucht – beides Pläne, die auch im Koalitionsvertrag stehen. „Für eine bessere Willkommenskultur“, so Maier, „wäre es wichtig, dass diese Punkte auch umgesetzt werden.“
Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT.
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